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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Fahrplan für eine neue Partei steht

29.03.2010, 18:39
Holger Hövelmann (r-l, SPD), und Landeswahlleiter Klaus Klang nehmen von den Bürgermeistern Ralf Wunschinski (CDU, Angerdorf) und Heinz Baldus (parteilos, Jävenitz), Unterschriftenlisten entgegen. (Foto: Jens Wolf/ZB)
Holger Hövelmann (r-l, SPD), und Landeswahlleiter Klaus Klang nehmen von den Bürgermeistern Ralf Wunschinski (CDU, Angerdorf) und Heinz Baldus (parteilos, Jävenitz), Unterschriftenlisten entgegen. (Foto: Jens Wolf/ZB) dpa-Zentralbild

HALLE/MZ/CIS. - "Wir sind uns bereits imGrundsatz einig", erklärte am Montag Mario Rudolf,Sprecher der Sammlungsinitiative. Detailswürden am 15. Mai vorgestellt. Der Name derPartei soll aber schon nach einem Arbeitstreffenam 16. April verkündet werden, sagte Rudolf.

Ziel sei es, bei der Landtagswahl im März2011 anzutreten. "Dabei wollen wir vor allemden Kommunen eine Fraktion verschaffen." BeideGruppierungen streben insbesondere die Überarbeitungder Kommunalreform an. Dort, wo es Problemegebe oder aber Bürger bei der Gemeindebildungübergangen wurden, sollen "Groß- und Einheitsgemeindenwieder aufgelöst werden", heißt es bei derSammlungsinitiative. Zudem wollen die Initiatoren,zu denen auch Frank Stolzenberg von der Volksinitiativezählt, für eine bessere Finanzausstattungder Kommunen kämpfen. "Viele Wähler habenin Sachsen-Anhalt das Vertrauen zu den etabliertenParteien verloren", erläuterte Rudolf denVorstoß. Wegen des Wahlgesetzes komme manaber nicht um eine Neugründung umhin. "Wirwerden jedoch eine Partei wider willen."

Dass Ralf Wunschinski (CDU), Aushängeschildder Volksinitiative, sich in der neuen Parteinicht engagiert, bedauereer weiter, sagte Mitstreiter Stolzenberg.Die Arbeit der Volksinitiative werde darunterdennoch nicht leiden. "Unser Volksbegehrengegen die Kommunalreform ziehen wir gemeinsamdurch."