Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Bund stoppt Altersteilzeit
Magdeburg/MZ. - Sachsen-Anhalts Beamtenbund reagierteauf die neue Lage mit Vorwürfen an die Landesregierung:Das Land habe die Interessenten zu einer schnellenEntscheidung gedrängt, ohne die Rahmenbedingungenzu klären. "Das darf nicht passieren", sagteGeschäftsführerin Karola Gagelmann.
Mehr als 500 Polizeibeamte hatten die Altersteilzeitbeantragt, etlichen wurde sie schon bewilligt."Die werden jetzt klagen", glaubt SPD-WirtschaftsexpertinKatrin Budde, die das geplatzte Modell vonBeginn an aus Kostengründen ablehnte. Paquédagegen erwartet "in der überwiegenden Mehrzahlder Fälle" keine rechtlichen Probleme.
Sachsen-Anhalt hatte versucht, die Altersteilzeit-Passageim erneuerten Besoldungsgesetz zu streichen.Der Bundesrat stimmte zunächst zu, der Bundestagbestand jedoch auf die 50-Prozent-Regelung.Schließlich akzeptierte auch der Bundesratdiese Grenze, um das gesamte Gesetz nichtscheitern zu lassen, das den Ländern generellmehr Freiheiten in der Beamtenbesoldung gibt.Sachsen-Anhalt will diese auch nutzen undseinen Beamten 2004 das Urlaubsgeld streichen.Über Kürzungen beim Weihnachtsgeld will sichPaqué mit den anderen neuen Ländern abstimmen.
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