Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Böhmer droht CDU-Fraktion mit Vertrauensfrage

Magdeburg/MZ/gau/hk. - Er bestätigte indirekt, dass er darüber nachdenke, die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich bestehe darauf, dass wir uns einigen", sagte er auf die Frage, mit welchem Vorsatz er in die heutige CDU-Fraktionssitzung gehe. Er wisse, dass die Vertrauensfrage ein Instrument sei, mit dem man nicht spielt. "Aber ich lasse nicht alles mit mir machen."

Die CDU-Fraktion berät Mittwoch über den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss zur Einführung von Einheitsgemeinden. Das Verhalten der Abgeordneten ist ungewiss, in den vergangenen Monaten gab es starken Widerstand gegen die Reform. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf sagte Dienstag, er wolle mit Böhmer die Ergebnisse des Koalitionsausschusses erklären. "Und dann werden wir sehen, welches Stimmungsbild wir haben." Der Kompromiss vom Montag sieht vor, dass - anders als ursprünglich von der SPD gefordert - es nicht nur in einigen wenigen Fällen Ausnahmen von der Einheitsgemeinde geben soll. So soll nun bis zu einem Drittel der heutigen Verwaltungsgemeinschaften statt der Einheitsgemeinde ein CDU-Alternativmodell wählen können - die Samtgemeinde, in der den einzelnen Mitgliedsgemeinden mehr politische Eigenständigkeit bleibt.

Man sei der CDU damit weit entgegen gekommen, sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. "Unsere Kompromissfähigkeit ist erschöpft." Ihre Fraktion stimmte Dienstag dem Kompromiss zu. Freitag, wenn der Koalitionsausschuss erneut zusammen kommt, müsse der endgültige Beschluss zur Einheitsgemeinde fallen. "Jetzt muss die CDU springen oder wir werden einen Parteitag einberufen." Der müsste entscheiden, woran die Partei festhalten will - an Einheitsgemeinde oder Koalition. Auch Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn (SPD) will nicht mehr verhandeln. "Es geht nur noch um Ja oder Nein. Ich erwarte von der CDU, dass wir uns jetzt wichtigeren Themen zuwenden." CDU-Fraktionschef Scharf blieb gelassen. "Ich kenne den strengen Wunsch der SPD, Freitag fertig werden zu wollen. Ob das so kommt, wird man sehen."

Kritik am Kompromiss kam von der Opposition. PDS-Fraktionschef Wulf Gallert sprach von "Murks", Veit Wolpert (FDP) von einem "faulen Kompromiss".