Parteichefin in Ungnade: Vorstoß zu Parteiausschluss von Bernd Höcke: Saalekreis-AfD fordert Rücktritt von Frauke Petry

Merseburg - Die AfD im Saalekreis fordert den Rücktritt der Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Dies artikulierte der Kreisverband am Montagnachmittag per Post auf seiner Facebookseite.

Unter der Überschrift „Auf dem Weg ins Nirgendwo“ ist dort zu lesen: „Frau Petry! Treten Sie zurück! Wir wollen Ihre Intrigen nicht mehr! Sie spalten unsere Partei!“. Dazu gibt es ein klares Bekenntnis zum Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: „Der kV-Saalekreis [sic!] steht geschlossen hinter Björn Höcke!“.

Anlass für diesen Post dürfte eine Entscheidung des Bundesvorstands der Partei gewesen sein. Dieser hatte am Morgen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke in die Wege geleitet. Grund hierfür war eine Rede des Thüringers am 17. Januar in Dresden.

Dort hatte der Geschichtslehrer unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und bemängelt, dass positive Elemente der deutschen Historie im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend Beachtung finden würden.

Für Kritik sorgte vor allem, dass Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Damit habe er das Maß des demokratisch Erträglichen innerhalb einer bürgerlich-freiheitlichen Partei überschritten, erklärte Parteichefin Petry, die als Gegnerin des Thüringers gilt, am Montag.

Der Kreisverband Saalekreis ist hierin offenbar anderer Auffassung und folgt damit der Landtagsfraktion. Die hatte sich am Mittag einstimmig gegen einen Ausschluss Höckes ausgesprochen.

Landeschef André Poggenburg kritisierte das eingeleitete Verfahren als „schweren Fehler“. Der Streit um Höcke ist Teil eines parteiinternen Machtkampfs zwischen den Rechtsaußen in der Partei, wie Höcke und Poggenburg, und den eher rechtskonservativen Kräfte um Petry.

Der Machtkampf wird derzeit im Kleinen auch im Saalekreisverband ausgetragen. So sorgte etwa ein Facebookpost, in dem zum Systemsturz aufgerufen wurde, für Spannungen zwischen dem rechtskonservativen Kreischef Gottfried Backhaus und der als Rechtsaußen geltenden Gruppe um seinen Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider, die offenbar auch für den Social-Media-Auftritt verantwortlich ist.

Am 26. Februar trifft sich die Saalekreis-AfD zu einem außerordentlichen Parteitag. Dort könnte es auch zu einem Abwahlversuch gegen Backhaus kommen. (mz)