So will Braunsbedra die Steuern erhöhen

Braunsbedra/MZ - Wenn der Stadtrat Braunsbedra nächste Woche tagt, steht die Erhöhung der Hebesätze, also der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer, auf der Tagesordnung. Nach den ersten Anhörungen in den Ortsteilen Krumpa und Roßbach am Montagabend und der Vorberatung im Hauptausschuss Dienstagabend zeichnet sich quer durch die Fraktionen breite Zustimmung ab. Im Hauptausschuss waren alle Mitglieder dafür. Das einzige Nein kam vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schneider. „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“, sagte er.

Grund für die Erhöhung sei, dass Braunsbedras Hebesätze aktuell unter dem Landesdurchschnitt liegen, erklärte Bürgermeister Steffen Schmitz (CDU). Deshalb gebe es jährlich weniger Landeszuweisungen als möglich, die die Grundlage für den Haushalt sind. Der sei nach jetzigem Stand auch 2022 im sechsstelligen Bereich defizitär. Die Stadt halte viele freiwillige Angebote vor, die der Gemeinschaft zugute kommen. Die Rücklage sei aber irgendwann zu Ende. Ziel sei es, nicht in die Konsolidierung zu kommen. „Es muss nachgesteuert werden. Wir sollten diesen Schritt endlich tun“, äußerte sich Günter Küster (parteilos), Stadtrat und Ortsbürgermeister von Frankleben, im Hauptausschuss. Im Ortschaftsrat Krumpa hatte Stadtrat Tilo Berndt (Die Linke) den Beschluss als „überfällig“ bezeichnet.

Eine Überraschung ist die vorgesehene Erhöhung zum 1. Januar 2022 nicht. Von 1999 bis 2017 hatte es in Braunsbedra keine Anpassung der Hebesätze gegeben. Vor vier Jahren dann wurde eine Erhöhung in mehreren Stufen beschlossen, um die Bürger nicht zu stark auf einmal zu belasten. Der aktuelle Beschluss baut darauf auf. Durch die Erhöhung der Hebesätze werden Mehrerträge bei der Grundsteuer A in Höhe von rund 17.000 Euro und bei der Grundsteuer B in Höhe von etwa 110.000 Euro erwartet. Der Stadtrat tagt am 22. September um 18.30 Uhr in der Geiseltalhalle.