Prozess um Nazi-Sender

Prozess um Nazi-Sender: Fanatische Hasslieder bringen Angeklagten zum Lachen

Halle (Saale) - In Halle (Saale) steht Moderator eines Nazi-Radiosenders vor Gericht, der Hetzparolen übers Internet gesendet haben soll.

Von Robert Briest 15.11.2017, 11:30

„Das ist nicht zum Lachen“, ermahnte die vorsitzende Richterin am Landgericht Halle den Anklagten bei der Verlesung der Anklageschrift. Doch den langhaarigen 31-Jährigen schien die Textzeile „In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt“ zu amüsieren.

Und es war nicht das einzige Mal, dass der schmächtige Mann grinste, während der Staatsanwalt die juden- und ausländerfeindlichen sowie Holocaust-leugnenden Texte indizierter Lieder verlas. Songs, die der Angeklagte auf dem rechtsradikalen Internetradio „Volk und Heimat“ zwischen 2010 und 2012 gespielt haben soll.

Nazi-Parolen über Internet-Radio verbreitet: 31-jähriger IT-Techniker wehrt sich gegen Kinderpornografie-Vorwürfe

Er muss sich deshalb seit Mittwoch unter anderem wegen 16 Fällen der Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor „Rädelsführer“ einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, da er nicht nur als Moderator bei dem Sender gewirkt, sondern auch neue Moderatoren ausgewählt und Sendepläne erstellt habe.

Zudem umfasst die Anklage, den Vorwurf des Besitzes zweier kinderpornographischer Videos, auf denen sexuelle Handlungen an und von sieben- bis zwölfjährigen Jungen zu sehen gewesen sein sollen.

Dies wies der IT-Techniker, der nach Stationen in Sachsen mittlerweile in Berlin lebt, zurück. Er sei heterosexuell und stehe auf „reifere Frauen“. Er kenne die Dateien nicht, wisse auch nicht, wo sie gefunden worden sein sollen. Der 31-Jährige erklärte: Er vermute, dass sich die Dateien bereits auf der Hardware befunden hätten, die ihm jene Dritten bei einem Treffen in Tschechien gegeben hätten, die auch das Internetradio eingerichtet hätten. Ihre Klarname kenne er nicht.

Rechter Radio-Moderator vor Gericht: Angeklagter begründet Hetzlieder mit Hörerwünschen

Dass er als Organisator an dem rechtsextremen Sender unter dem Namen „FSuN“ - kurz für den rechten Slogan „Frei, sozial und national“ - mitgewirkt habe, bestritt er nicht, auch nicht, dass er die fraglichen Lieder gespielt habe. Allerdings stellte er in Abrede, dass dies intendiert erfolgte. Schließlich habe er sich stets bemüht, die Senderregel, keine indizierten Lieder zu spielen, selbst einzuhalten und auch andere Moderatoren dazu anzuhalten.

Eine Darstellung, die andere Moderatoren, die sich etwa „Terrorwolf88“ nannten und nun als Zeugen aussagten, bestätigten.  Dass er dennoch verbotene Titel einschlägiger Bands wie der Zillertaler Türkenjäger, von Landser oder des Kommando Freisler in den Stream einspeiste, erklärte der Angeklagte mit Hörerwünschen ihm unbekannter Lieder und offenbar fehlende Einträgen in verwendeten Indexlisten.

Nazi-Radio flog bei bundesweiter Razzia auf: Internetseite bis heute am Netz

2012 hatten Polizisten das Radio mit einer großangelegten Razzia auffliegen lassen. Dabei kam es auch zu Durchsuchungen in Braunsbedra, wo einer der Beteiligten lebte. Das Verfahren gegen ihn, wie auch andere Moderatoren wurde mittlerweile eingestellt. Weil das hiesige LKA jedoch die Ermittlungen angestoßen hatte, verhandelt nun das Landgericht Halle gegen den 31-Jährigen, obwohl dieser zur Tatzeit in der Schweiz lebte.

Wegen der Vorwürfe saß der Angeklagte zwischenzeitlich in Untersuchungshaft, die ihn nach seinen Angaben seinen Job in der Schweiz kostete. Er habe danach seinen Kontakt in die rechte Szene abgebrochen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, dürfte sich auf das Strafmaß auswirken. Das Gericht stellte auch angesichts der langen Verfahrensdauer eine „moderate Geldstrafe“ in Aussicht.

Die Internetseite des Radio Volk und Heimat ist trotz der damaligen Razzia bis heute am Netz. Der Stream ist mittlerweile verstummt. Einträge im Gästebuch deuten allerdings daraufhin, dass zumindest bis Jahresbeginn noch gesendet wurde. (mz)