CDU-Mittelstandsvereinigung: CDU-Mittelstandsvereinigung Halle-Saalekreis: Schmutzkampagne oder Betrug in der Führungsetage?

Halle/Merseburg - Der Bundestag muss sich dieser Tage nicht nur mit der Kanzlerwahl befassen, sondern auch mit den Finanzen der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Halle-Saalekreis. Grund dafür ist ein Streit in der Führung der Wirtschaftsvereinigung der Union, der vor allem zwischen dem Vorsitzenden Andre Wallberg und seinem Stellvertreter Johannes Menke ausgetragen wird. Letzterer, ein Anwalt aus Halle, erhebt eine ganze Palette von Vorwürfen: Es geht vor allem um falsche Rechenschaftsberichte und einen laxen Umgang mit der Satzung. Versicherungsunternehmer Wallberg hingegen sieht sich einer Schmutzkampagne ausgesetzt.

Doch der Reihe nach: Auf der Mitgliederversammlung Anfang Februar stand die Neuwahl des Vorstandes an. Wallberg kandidierte erneut, Menke nicht. Dafür verschickte er gemeinsam mit dem Beisitzer und Leiter des Stadtmarketings Halle, Stefan Voß, einen Brief an die Mitglieder, in dem sie einen kompletten Wechsel des Vorstands forderten. Zur Begründung warfen sie Wallberg systematische Verstöße gegen die Satzung vor und listeten eine Reihe vermeintlicher Verfehlungen auf.

So monierten Voß und Menke etwa, dass die MIT-Rechenschaftsberichte 2015 und 2016 fehlerhaft seien. Dort sollen Einnahmen in Höhe von 1.950 Euro durch Werbeanzeigen in einem Heft der MIT fehlen.

Zudem stellt Menke den Verdacht von Scheinrechnungen in dem Raum. Dabei geht es um 499 Euro, die letztlich der Jungen Union (JU) zu Gute kamen. Menke berichtet, auf einer ersten Rechnung habe als Rechnungsanlass „Social-Media-Leistungen“ gestanden. Nach dem er nachgefragt habe, was das konkret sein soll, habe Wallberg eine weitere Rechnung mit gleichem Betrag vorgelegt, auf der als Grund ein JU-Aufsteller angeführt war.

Dass er selbst den Rechenschaftsbericht 2016 unterschrieben hat, bezeichnet Menke rückblickend als Fehler. Wallberg sei kurzfristig auf ihn zugekommen, weil der Schatzmeister keine Zeit hatte, da habe er unterzeichnet ohne ihn zu lesen.

Mittlerweile hat Menke die für die Kontrolle von Parteifinanzen zuständige Bundestagsverwaltung eingeschaltet. Sollte die eine „Unrichtigkeit“ der Rechenschaftsberichte bestätigen, droht der MIT im Zweifelsfall eine Strafzahlung in Höhe des fehlerhaften Betrages. Menke hat zudem ein Parteigericht angerufen.

Das soll – so sein Wunsch – alle Entscheidungen der Mitgliederversammlung aufheben, weil diese nicht ordnungsgemäß einberufen worden sei. Denn: Zwei Mitglieder seien nicht eingeladen worden und Wallberg habe den Termin im Alleingang bestimmt. Der wiederum weißt dies zurück. Auch Menke habe im November zugestimmt, den Wahltermin im Umlaufverfahren festzulegen. Aus Wallbergs Sicht sind alle Mitglieder geladen worden. Zum Vorwurf der Scheinrechnung erklärte Wallberg: Die Firma habe nach Menkes Nachfrage die Leistungen genauer aufgeschlüsselt: „Es gab folglich eine und nicht zwei Rechnungen.“

Allerdings räumt der Vorsitzende Fehler bei den Rechenschaftsberichten ein, auch wenn die 1.950 Euro anders als von Menke behauptet aufgeführt seien. Eine Sicht, die im Übrigen auch die Landes-CDU teilt. Es habe aber einen Verstoß gegen das Saldierungsverbot gegeben. Die MIT hatte Einnahmen einer Veranstaltung gleich mit den Ausgaben für diese verrechnet. „Uns war zu diesem Zeitpunkt leider nicht bekannt, dass dies nicht gestattet ist“, erklärte Menke.

Der MIT-Vorsitzende geht selbst in die Offensive: Seit November beobachte er, dass er „als Person und Vorsitzender diffamiert werde.“ Als Ursache vermutet er, dass er nicht bereit gewesen sei, eine von Menke und Voß angeregte Pressemitteilung mitzutragen. Darin sollte – nach seinen Angaben – der Rücktritt von Ministerpräsident Haseloff gefordert werden, um einen Generationswechsel in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Menke wiederum erklärt, ihm gehe es generell als Juristen nur um die Einhaltung der Satzung.

Vorerst scheint sich Wallberg jedoch durchzusetzen. Die MIT-Mitglieder bestätigten ihn im Februar mit großer Mehrheit im Amt. Menke will trotz allem in der MIT bleiben, Stefan Voß hingegen liebäugelt mit dem Austritt. (mz)