Bad Dürrenberg: Bad Dürrenberg: Ja zum Ausbau der Teuditzer Straße

Bad Dürrenberg - Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Nach mehreren Anläufen hat sich der Stadtrat von Bad Dürrenberg nun zu einer Entscheidung beim grundhaften Ausbau der Teuditzer Straße in Tollwitz durchgerungen. Mehrheitlich beschlossen die Räte, dass die Straße ausgebaut werden soll. Ein zuvor gestellter Antrag, das Thema gar nicht erst in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zu behandeln, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Fast genau vier Jahre schwelt dieses Thema nun schon in der Solestadt. Aufgrund des desolaten Zustandes der Straße hatten Baufachexperten festgestellt, dass sie grundhaft ausgebaut werden muss. Nun ist es beschlossene Sache - gegen den Willen der Anwohner, die die Maßnahme finanziell mittragen müssen.

Wenn man sich dem Willen endgültig beugen würde und die Straße nicht ausbaut, könnte dieses Vorgehen Schule machen, sagte Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) einleitend in der Diskussion. Sichtlich schockiert reagierte Steffen Eigenwillig (Die Linke): „Wir wollen Bürgerbeteiligung und wenn sie Nein sagen, ignorieren wir es.“ In der gültigen Satzung sei zudem eine Bürgerbefragung vorgesehen, die habe es auch gegeben und die Meinung der Anwohner sei seiner Zeit klar gewesen.

Befürchtet wurde von einigen Räten, dass ein beschlossener Ausbau nun keinen Spielraum mehr für Veränderungen lasse. So argumentierte beispielsweise Frank Friedrich (FDP). Andere wie Eberhard Hoppe (AFL) forderten dagegen eine Entscheidung, zu oft sei das Thema verschoben worden. Bernd Stöcker von den Linken glaubte dagegen, dass aus verschiedenen Gründen und teils durch „Manipulation“ die Fronten teils so verhärtet seien, dass es keine Einigung mehr gebe. Vor Jahren, als die Straße im Winter zugefroren und deshalb gesperrt werden musste, hatten sich Anwohner über den Zustand beschwert.

Die Diskussion um den Ausbau der Teuditzer Straße reicht bis ins Jahr 2013 zurück. Streitpunkt ist, dass die Anwohner bei einem grundhaften Ausbau entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten mit 65 Prozent beteiligt werden müssten. Das Projekt war ursprünglich mit 353.000 Euro einschließlich Planung beziffert. Die Anwohner haben sich aber mehrheitlich gegen den Ausbau ausgesprochen.

Abgeschreckt hat sie vor allem der Umfang der Maßnahme, den sie für übertrieben hielten. Sie forderten, dass nur der Abschnitt mit Kopfsteinpflaster asphaltiert und die Gehwege repariert würden.

Es folgten Briefe, Gespräche und mehrere Anläufe, das Thema durch den Stadtrat zu bringen. Ein Kompromiss wurde mit einer kleineren Straßenentwässerung und weniger Parkflächen angeboten, wodurch 30.000 Euro gespart würden. Schlussendlich hatte aber auch eine Einwohnerfragestunde Ende 2016 die Gemüter nicht besänftigt. (mz)