Landesgartenschau 2023 Altlasten führen zu Mehrkosten für Bad Dürrenberg
Die Stadt schichtet Geld um. Nicht jeder Stadtrat stimmt zu.
Bad Dürrenberg/MZ - Der geplante Kiosk samt öffentlicher Toilettenanlage am Parkplatz Soleweg kostet die Stadt Bad Dürrenberg erheblich mehr Geld als geplant. Der Stadtrat bewilligte am Dienstagabend Mehrausgaben von gut 190.000 Euro für das Projekt. Vorangegangen war eine ausführliche Diskussion, die vor allem bereits Montag im Landesgartenschauausschuss geführt wurde.
Während der Parkplatz schon in Betrieb ist, klafft an der Stelle, wo der Ersatzneubau für den alten Kiosk am Meller Tor hin soll, noch ein Loch. Die Stadt informierte nun über zusätzlich gefundene Altlasten, die waren in der ersten Kalkulation nicht enthalten.
Laut Bürgermeister Christoph Schulze (CDU) handelt es sich konkret um alte Tunnel, die verfüllt werden müssen. Gut 100.000 Euro der Mehrkosten sollen nun durch Einnahmen des Zweckverbandes für Wasser und Abwasser (ZWA) gedeckt werden, der Rest durch Umschichtungen im Etat. So soll etwa Geld verwendet werden, das ursprünglich für Löschwassertiefbrunnen gedacht war.
Stadtrat Jürgen Vorbrodt (Fraktion FDP/SPD) forderte im Laga-Ausschuss eine Zurückweisung der Vorlage in den Bau- und den Finanzausschuss. Seiner Meinung nach waren die Tunnel schon lange bekannt. In vorherigen Vergaben sei bereits viel Geld in die Altlastenbeseitigung geflossen. Er verstehe nicht, warum die zusätzliche Ausgabe von der Stadt getätigt werden soll, die doch jeden Euro so dringend braucht.
Die Verwaltung wies auf Zeitnot hin. Ohne den Beschluss müssten die Arbeiten eingestellt und könne der Kiosk nicht ausgeschrieben werden, hieß es. Der Bürgermeister bat deshalb um Zustimmung. Es könne nicht sein, dass die Laga eröffnet werde und dort ein Loch klaffe, meinte Stadtrat Michael Hell (AfD).
Im Stadtrat warnte er jedoch vor der Gefahr, dass nun das Loch für viel Geld verfüllt, der Kiosk am Ende aber aus Kosten- oder Zeitgründen zur Laga nicht gebaut werde. Der Kiosk stehe nicht in Frage, versicherte der Bürgermeister. Stadtrat Steffen Müller (Fraktion CDU/UWG/AFL) forderte derweil: Dennoch müsse man den Löschbrunnen im Auge behalten. Er sei ja Bestandteil der Risikoanalyse. Letztlich stimmte im Rat bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Mehrheit zu.
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