Rettungsdienst Rettungsdienst: Das Leid der Kassen mit den Leitstellen
MAGDEBURG/MZ. - Jede weitere Kostenbeteiligung - beispielsweise beim Personal, welches Feuerwehr-Einsätze koordiniert - wird in einem der MZ vorliegenden Schreiben an alle Landräte abgelehnt.
"14 Leitstellen sind zu viel"
Die Zahl der Leitstellen ist den Kassen seit Jahren ein Dorn im Auge, vor allem, nachdem die Ausgaben für den Rettungsdienst deutlich gestiegen sind. So sprach sich der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Klaus Holst, erst vor kurzem dafür aus, die Kosten zu drücken. "14 Leitstellen sind zu viel, wir halten vier für ausreichend", so Holst. Allerdings sind auch vier Leitstellen - je eine in den drei Großstädten und eine für den Harz - bereits ein politisches Zugeständnis. Eine zentrale Leitstelle für das ganze Land würde eigentlich auch genügen, argumentieren die Kassen. AOK-Vorstandschef Uwe Deh erklärte auf Nachfrage, den Landkreisen sei bei der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes im Jahr 2006 aufgegeben worden, bis Ende 2008 eine neue Leitstellen-Struktur zu schaffen: "Das ist nicht geschehen, irgendwann verliert man die Geduld, angesichts eines Elf-Milliarden-Defizits der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland."
Die Kassen wollen allerdings nicht nur weniger für die Leitstellen zahlen. Sie wollen auch nicht mehr offen wie versteckt an den Kosten für die Koordinierung von Feuerwehr-Einsätzen beteiligt werden. Denn in Sachsen-Anhalt werden alle 14 Einrichtungen als integrierte Leitstellen betrieben. Das heißt, neben den Einsätzen von Notärzten und Rettungswagen werden auch die von Feuerwehr und Katastrophenschutz koordiniert.
Der Landkreistag verteidigt dieses System gestern als besonders effizient und daher als unbedingt erhaltenswert. "Das ist schon ein dolles Ding, dass sich hier ein Vertragspartner einfach einseitig aus einer gesetzlich geregelten Vereinbarung zurückziehen will", sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. Die Landräte hätten daher in einem Brief an die Kassen Art und Weise des Vorgehens als nicht hilfreich kritisiert. Der Betrieb der Leitstellen mache im übrigen nur sieben Prozent der Kosten des Rettungsdienstes aus. AOK-Vorstandschef Deh kontert: "Sieben Prozent von 100 Millionen Euro sind auch viel Geld, mit dem Notärzte finanziert werden können."
Regierung für Integration
Die Landesregierung unterstützt das Konzept der integrierten Leitstellen ausdrücklich. "Aus fachlichen Gründen sollte man daran festhalten", sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Unterschiedlicher Auffassung sind Innen- und Sozialministerium jedoch, wie viele Leitstellen benötigt werden. Während Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) erklärte, es gebe keine Bestrebungen, Leitstellen zusammenzulegen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums: "Für den Brandschutz sind 14 Leitstellen nicht erforderlich."
