Renten in Ost und West: Renten in Ost und West: Haseloff pocht auf Angleichung

Halle (Saale) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten angemahnt und gefordert, rasch eine entsprechende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu berufen. „Der Markt wird es nicht richten“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „Deshalb muss die Politik eingreifen und zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen.“

Derzeit betrügen die Renten im Osten 92,4 Prozent des Westniveaus, betonte der CDU-Politiker. Und es sei absehbar, dass sie bis 2018 nur auf 92,6 Prozent des Westniveaus ansteigen würden. „Das ist eine sehr geringe Angleichung.“ Weil im Koalitionsvertrag aber vereinbart worden sei, dass der Staat handeln werde, wenn sich die Angleichung bis zum Ende der Legislaturperiode nicht von allein ergebe, müsse der Staat auch schon jetzt aktiv werden.

Die Länder hatten am Freitag im Bundesrat Druck gemacht für eine Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland. Ohne Eingreifen der Politik werde das Projekt auch 30 Jahre nach der Einheit nicht gelingen, heißt es in einem Beschluss der Länderkammer. Die Bundesregierung müsse deshalb jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln. Konkret fordern die Länder, die Prüfung einer Teilangleichung der Rentenwerte vorzubereiten.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), stellte eine Angleichung bis 2019 in Aussicht und würdigte den Schritt des Bundesrates. „Das ist ein guter Beschluss und eine ganz wichtige Unterstützung meiner Arbeit“, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung. „Das unterstreicht das, was ich seit Jahren sage.“ Gleicke fuhr fort: „Alle, die im Moment gegen den Mindestlohn Sturm laufen, sollten bedenken, dass er sich besonders auf das Rentenniveau im Osten positiv auswirken wird. 2019 werden wir jedenfalls ein einheitliches Rentenrecht haben.“ Das sei fest vereinbart, da stehe die Koalition im Wort.

Strittig ist, was bei einer Rentenangleichung mit der Höherwertung der Löhne passieren soll. Diese soll bis zu einem gewissen Grad den Nachteil der geringeren Ost-Löhne bei der Rentenberechnung ausgleichen. Sie wird bis heute für die Zeiten vorgenommen, in denen ein Versicherter seit dem 8. Mai 1945 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gearbeitet hat. (mz)