Prozess: Prozess: Haft und Geldstrafe für Ex-Samag-Chef

Halle/dpa. - Wegen sechsfachen Subventionsbetrugs inMillionenhöhe ist der ehemalige Chef der Maschinenfabrik Sangerhausen(SAMAG), Kurt Heinrich Mayer, am Donnerstag vom Landgericht Halle zueiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteiltworden. Zudem muss er eine Geldstrafe von 17 500 DM (9000 Euro)zahlen. Das Gericht schloss sich den Forderungen vonStaatsanwaltschaft und Verteidigung an. Damit ging nach sieben Jahreneiner der größten und spektakulärsten Wirtschaftsprozesse inOstdeutschland überraschend schnell zu Ende. Die SAMAG ging 1994 inKonkurs. Über 1000 Beschäftigte verloren ihren Job.

Der Vorsitzende Richter Klaus Hermle begründete das überraschendeUrteil mit der langen Verfahrensdauer und der erheblichen Mitschuldder Öffentlichen Hand auf Grund fehlender Kontrollen. Zudem habe sichder Verurteilte nicht persönlich bereichert, sei nicht vorbestraftund habe bereits 22 Monate in Untersuchungshaft gesessen.

Erst Anfang September hatte das Landgericht Halle wenige Stundennach Beginn den Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil der ausBozen (Italien) stammende Geschäftsmann erklärt hatte, er leide aneiner in Schüben auftretenden Erkrankung und sei derzeit nicht in derLage, der Verhandlung zu folgen. Ein Amtsarzt hatte Mayers Krankheitbestätigt.

Mit der Neueröffnung des Verfahrens ging nun plötzlich alles sehrschnell und in nur einem Prozesstag über die Bühne. Eigentlich warder Mayer-Prozess zunächst bis in das Jahr 2002 angesetzt worden.Hintergrund für die Wende war eine Absprache zwischen Gericht,Staatsanwaltschaft und Verteidigung zur Verkürzung des Prozesses.Daraufhin hatte Mayer am Donnerstag 5 Fälle von Subventionsbetrugvollständig und einen Subventionsbetrug teilweise gestanden. DerSchaden beträgt rund 9 Millionen DM.

Ursprünglich war er in 28 Fällen wegen Betrugs undSubventionsbetrugs mit einem Gesamtschaden von rund 100 Millionen DM(rund 51 Mio Euro) angeklagt. Die restlichen 22 Verfahren wurden mitdem Urteil vorläufig eingestellt.

Das Prinzip der Absprache sei akzeptabel, sagte OberstaatsanwaltFolker Bittmann in seinem Plädoyer, weil auch nach einer jahrelangenHauptverhandlung trotz der hohen Schadenssumme keine wesentlichandere Strafe zu erwarten wäre. Zugleich erklärte Bittmann, dass hiernichts unter den Tisch gekehrt oder mit leichter Hand gemacht wurde,sondern es sei genau geprüft worden.

Mayer nahm das Urteil äußerlich gelassen auf und verließ alsfreier Mann den Gerichtssaal. In seinem «Letzten Wort» vor dem Urteilhatte er sein Handeln in Sangerhausen als unkonventionell aber aufkeinen Fall kriminell bezeichnet. Wer die stattliche Summe von350 000 DM Kaution, die ein bis zum Prozessende Unbekannter fürMayers Entlassung aus der U-Haft gezahlt hatte, nun zurückbekommt,blieb weiter im Dunkeln.

Bereits 1996 musste sich Mayer wegen der Vorgänge um die SAMAG vordem Landgericht Halle verantworten. Der erste Prozess wurde damalsausgesetzt, weil nach Meinung des Gerichts noch weitererErmittlungsbedarf bestand.

Mayer hatte die SAMAG 1991 von der Treuhandanstalt übernommen.1994 ging die Fabrik in Konkurs. Bis dahin war Mayer Prokurist undalleiniger Geschäftsführer des Unternehmens, das Anlagen zurZuckerverarbeitung und Umweltschutztechnik herstellte. DieMaschinenfabrik Sangerhausen war der letzte große Arbeitgeber in dervom Niedergang des Bergbaus geprägten Region.