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Aktivismus Polizeigewerkschaft kritisiert Klimaproteste

Von dpa Aktualisiert: 08.02.2023, 22:59
Ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ hängt an einem Polizeipräsidium.
Ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ hängt an einem Polizeipräsidium. Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Erfurt - Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen (DPolG) hat die Klimaproteste kritisiert. Die Art und Weise, wie die Aktivisten auftreten, sei „fragwürdig“, sagte Landesvorsitzender Jürgen Hoffmann laut Mitteilung vom Dienstag in Erfurt. Obgleich deren Intentionen nachvollziehbar seien, passten die Botschaft, die sie vermitteln wollten, und Handeln „nicht im Geringsten zusammen“.

Das Recht lasse vielfältige Formen des Protests zu und schütze diese auch, sagte Hoffmann. „Wer jedoch bewusst geltendes Recht ignoriert und die gesetzlichen Bestimmungen unseres Versammlungsrechts umschifft, um möglichst große Unruhe zu stiften, unbeteiligte Dritte zu blockieren und hierbei eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verantwortet, handelt zuallerletzt im Interesse des Allgemeinwohls.“