Polizei in Sachsen-Anhalt: Polizei in Sachsen-Anhalt: Rauchverbot in Gebäuden und Einsatzwagen

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts Polizisten dürfen in Einsatzwagen und Dienstgebäuden nicht mehr rauchen. Ausnahmen seien für solche Räume möglich, in denen ausschließlich Raucher beschäftigt sind und kein Publikumsverkehr besteht, teilte das Innenministeriumam Montag in Magdeburg mit. Minister Holger Hövelmann (SPD) und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Jürgen Naatz, unterzeichneten dazu eine entsprechende Dienstvereinbarung.

«Wir brauchen leistungsstarke und motivierte Mitarbeiter, um denständig wachsenden Anforderungen an den Beruf gerecht zu werden.Dafür sind die physischen und die psychische Unversehrtheit derBeschäftigten Grundvoraussetzungen», sagte Hövelmann. Sollte dasRauchverbot trotz wiederholter Ermahnung durch den Vorgesetzten nichtbeachtet werden, würden dienst- oder arbeitsrechtliche Schritteeingeleitet.

Hövelmann und Naatz unterzeichneten am Montag eine weitereDienstvereinbarung, mit dem die Arbeitszeiten der Polizisten stärkeran die Bedürfnisse von Familien dangepasst werden sollen. «Wir wollenflexibel auf die Probleme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitfamiliären Verpflichtungen eingehen», sagte Naatz.

Auch an den Schulen soll der Nichtraucherschutz verbessert werden.Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) hatte in der vergangenenWoche angekündigt, dass sie im Kabinett noch in dieser Woche einenGesetzentwurf einbringen wolle, um das Rauchen mit Beginn deskommenden Schuljahres zu verbieten.