Politische Sanierung?: Politische Sanierung?: EU-Kommission sieht CDU-Seilschaft bei Turnhalle in Wolmirstedt am Werk

Magdeburg - Die Jahn-Sporthalle in Wolmirstedt galt Jahre als städtebaulicher Schandfleck. Da traf es sich gut, dass der örtliche Taekwondo-Verein Interesse an einer Nutzung zeigte - und sich auch um die Sanierung kümmern wollte. Einstimmig fasste der Stadtrat 2007 den Beschluss, Fördermittel der EU zu beantragen und sie an den Verein für die 1,3 Millionen Euro teure Sanierung weitergeben.

Dessen Leumund war schließlich hervorragend - der Vereinsvorsitzende hieß Gerald Zimmermann, gleichzeitig Stadtratsvorsitzender und damals noch CDU-Mitglied. Doch schon bald gab es Probleme, der Verein zahlte Rechnungen nicht und musste einen Kredit über 530.000 Euro aufnehmen. Die Stadt bürgte - wieder mit einstimmigem Stadtratsbeschluss.

Doch ein Teil des Geldes soll nicht in den Bau, sondern in dunkle Kanäle geflossen sein. Die Halle wurde zwar saniert, doch wenig später ging der Verein pleite. Zimmermann soll nun über 400.000 Euro an die Stadt zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges. Zudem erhebt die Antikorruptionsbehörde Olaf der EU-Kommission schwere Vorwürfe. Das Projekt hätte nie gefördert werden dürfen; die Kontrolle von Landesbehörde sei „mangelhaft“.

Den Grund glaubt Olaf auch zu kennen - „politische Konstellationen“: das Landesverwaltungsamt als Fördermittelgeber - CDU-gelenkt. Und Begünstigter war Ex-CDU-Mitglied und Ex-Stadtratspräsident Zimmermann. Und CDU- Landrat Thomas Webel soll Hinweise seines Rechnungsprüfungsamtes nicht ernst genommen haben. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert nennt das „CDU-Filz“.

Das Landesverwaltungsamt hat dem Bericht von OLAF in allen Punkten widersprochen; die Prüfung enthalte „ausschließlich Mutmaßungen, Annahmen, Unterstellungen, Behauptungen und emotional geleitete Anschuldigungen“. Webel erklärte, er habe als Landrat keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten gehabt. Auch wenn diese vom Rechnungsprüfungsamt seiner Kreisverwaltung entdeckt worden seien - das Amt habe im Auftrag der Stadt Wolmirstedt gehandelt und er die Berichte nicht gelesen. (mz/hk)