Pkw-Maut: Pkw-Maut: Daehre prüft Beispiele in Europa

Magdeburg/MZ. - Noch verschanzen sich Rainer Bomba und Karl-Heinz Daehre hinter den Worten "ergebnisoffen" und "mehrere Varianten denkbar": Daehre, bis April 2011 für die CDU Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt, soll mit einer von ihm geleiteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe offensichtlich den Weg bereiten für die Einführung einer Pkw- und Kleintransporter-Maut in Deutschland. Dass diese nötig ist, machte Bomba, ebenfalls CDU-Mitglied und Staatssekretär im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, gestern in Magdeburg mehr als deutlich.

Das Geld langt nicht

Es fehlten jedes Jahr Milliarden, um Straßen, Schienen und Wasserwege in Schuss zu halten. Die bisherigen Finanzierungswege - Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut - langen nicht. "Es ist daher außerordentlich wichtig, dass es bei künftigen Finanzierungsvorschlägen keine Denkverbote gibt", sagte Bomba. Zwar seien auch öffentlich-private Modelle beim Straßenbau (PPP) denkbar, dies schmälere am Ende aber die Mauteinnahmen, sagte Bomba. Damit könnte es auf eine Ausweitung der Maut auf Pkw und Kleintransporter bis zwölf Tonnen hinauslaufen, wie der Staatssekretär nahe legte. Die Diskussion wird nicht zum ersten Mal geführt. Vor allem die CSU-geführte bayerische Landesregierung setzt sich dafür seit langem ein.

Daehre erklärte, neben einer genauen Ermittlung des Finanzbedarfs für alle Verkehrswege (außer des Flugzeugs) bis in die Jahre 2020 bis 2025 arbeite seine Gremium bereits an einem europaweiten Vergleich der Mautsysteme. In Italien und Frankreich etwa wird der Autofahrer für den auf Autobahnen gefahrenen Kilometer zur Kasse gebeten, in Österreich ist eine Jahresgebühr zu entrichten. Entscheidend sei, dass die Maut gerecht werde. "Der Bürger muss sehen, dass ihm das auch etwas nützt", betonte Daehre. Im Herbst will er seinen Abschlussbericht vorlegen.