Pendelnde Polizisten: Pendelnde Polizisten: Streit um Kilometer-Begrenzung

Halle (Saale) - Der Streit um die Kilometer-Begrenzung für Polizisten, die nach einer Versetzung weit zu ihrem Dienstort pendeln müssen, hat sich verschärft. Auch auf dem Jahrestreffen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zu dem Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern gekommen war, blieben die Fronten verhärtet. Um eine sozialverträgliche Regelung im Zuge der geplanten Polizeireform wird bereits seit Monaten gerungen.

Der Innenminister will weiter eine Dienstvereinbarung, die keine Kilometer-Begrenzung enthält und die damit die Sozialauswahl vereinfacht. Ein entsprechendes Papier hatte er am Donnerstag seinen Polizisten vorgelegt. GDP-Chef Uwe Petermann wirbt dagegen dafür, dass Beamte maximal 30, allerhöchstens aber 40 Kilometer von ihrem bisherigen Wohn- oder Dienstort versetzt werden können. Einen rechtlichen Anspruch darauf gibt das Beamtenrecht aber nicht her. Möglicherweise fällt nun Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Aufgabe zu, die Fronten aufzuweichen. Jedenfalls, so die GDP, habe man einen Brief an Haseloff geschrieben. Dessen Antwort steht noch aus. Der Innenminister schweigt dazu.

Vor diesem Hintergrund beließen es die beiden Seiten bei gegenseitigen Appellen und bösen Blicken. So forderte Stahlknecht die Gewerkschafter zum Entgegenkommen auf. „Grundsätze gelten sonntags, im Alltag kommt es auf Kompromisse an.“ Im Gegenzug sprach Petermann von einem „drohenden Schaden für die Gesamtorganisation“, wenn vielleicht mehr als 1 000 Beschäftigte weiter als 40?Kilometer zu ihrem Dienstort fahren müssten. Ob der Streit um die Kilometer-Begrenzung tatsächlich die Polizeireform platzen lassen kann, ist weiter unklar.

Dagegen spricht, dass sich Stahlknecht und Petermann im wichtigsten Punkt einig sind. Einen weiteren Personalabbau soll es mit ihnen nicht geben. Der Innenminister geht unter Hinweis auf die begrenzte Finanzkraft des Landes von verbleibenden 5 800 Stellen aus. Petermann hingegen beziffert die „magische Grenze“, die unter keinen Umständen unterschritten werden dürfe, mit 6 000 Stellen. Offenbar scheint der Teufel auch da wieder einmal im Detail zu liegen. (mz)