Ostbeauftragter der Bundesregierung: Ostbeauftragter der Bundesregierung: Bergner hält sein Amt für notwendig

Halle (Saale)/MZ - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber. „Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht“, sagte er der MZ.

„Die Fragen nach wo, wie und wer sollten jetzt nicht diskutiert werden. Denn es wäre absolut kontraproduktiv, die erwartungsgemäß schwierigen Koalitionsverhandlungen durch vorzeitige Detailfestlegungen zusätzlich zu belasten.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, den Posten im Kanzleramt anzusiedeln. Sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich erklärte, der Ostbeauftragte müsse auf jeden Fall Ministerrang haben. Bergner ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hält das Amt unter Umständen für verzichtbar. Wichtiger sei die Klärung von Sachfragen.

Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, bemängelte unterdessen Bergners Arbeit. „Wir brauchen überhaupt erst mal einen Ost-Beauftragten, bisher hatten wir keinen“, sagte er. „Höchstens ein Türschild und das auch noch im falschen Ministerium.“ Bartsch fügte hinzu: „Die Angleichung von Renten und Löhnen, der Stopp der Auszehrung ganzer Landstriche oder die Bekämpfung der im Osten überproportional hohen Langzeitarbeitslosigkeit erledigen sich nicht im Selbstlauf. Dafür braucht es einen Beauftragten, der Kompetenzen bekommt und nicht den Frühstücksdirektor gibt. Am besten wäre es, wenn dieses Amt im Kanzleramt angesiedelt und von der Linken besetzt wird.“