Öffentlicher Dienst: Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung kostet Sachsen-Anhalt 200 Millionen Euro

Magdeburg/dpa/ddp. - «Die Einigung liegt an der oberen Grenzedessen, was unserem Landeshaushalt an Belastung zugemutet werdenkann. In einer Zeit, in der viele in der Wirtschaft um ihrenArbeitsplatz bangen, wäre ein noch höherer Abschluss nicht zuverantworten gewesen», sagte der Regierungschef am Sonntag einerSprecherin zufolge. Er sei froh, dass für die nächsten zwei JahreKlarheit herrsche. Laut Finanzministerium bedeutet die Einigung fürden Landeshaushalt in den Jahren 2009 und 2010 eine Mehrbelastung von insgesamt rund 200 Millionen Euro. Die Gewerkschaft ver.di sprach voneinem akzeptablen Ergebnis.

Entsprechend der Vereinbarung, die Länder und Gewerkschaften inPotsdam erzielten, steigen die Einkommen der bundesweit 700 000Angestellten zum 1. März 2009 zunächst um 40 Euro und dann um 3Prozent. Am 1. März 2010 folgt eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent.Für Januar und Februar dieses Jahres wurde zudem eine Einmalzahlungvon insgesamt 40 Euro vereinbart. Die Auszubildenden erhalten vonsofort an 60 Euro mehr und in einem Jahr 1,2 Prozent. LautFinanzministerium gibt es in Sachsen-Anhalt 40 600 Landes-Angestellte.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, die Einigung erspare«uns allen langwierige weitere Auseinandersetzungen». «Vor demHintergrund einer heraufziehenden Wirtschaftskrise wären monatelangeKonflikte im öffentlichen Dienst der Länder dem Bürger auch schlechtzu vermitteln gewesen», sagte Bullerjahn nach Ministeriumsangaben vomSonntag. Am Dienstag werde er dem Kabinett vorschlagen, den Abschlusszeit- und inhaltsgleich für die Beamten des Landes zu übernehmen.

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di wurde ein akzeptables Ergebniserzielt. Der für den öffentlichen Dienst zuständigeFachbereichsleiter Werner Theis sagte, damit könne Anschluss gehaltenwerden an die Tarifentwicklung beim Bund und bei den Kommunen.Positiv sei auch, dass es nicht wie von den Arbeitgebern angestrebteine Differenzierung zwischen Ost und West gebe, sondern einebundeseinheitliche Regelung.

Der Einigung waren in Sachsen-Anhalt wie in anderen Bundesländernmehrere Warnstreiks vorausgegangen. Zuletzt hatten am Donnerstag aufeiner der größten Kundgebungen in der jüngeren Geschichte Sachsen-Anhalts rund 15 000 Angestellte des Landes in Magdeburg ihreForderung nach acht Prozent mehr Gehalt untermauert.Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zeigte sich am Sonntag erleichtert über dieEinigung. Diese habe langwierige weitere Auseinandersetzungenverhindert, die vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskriseden Bürgern nur schlecht zu vermitteln gewesen wären, sagte er amSonntag in Magdeburg. Er werde am Dienstag im Kabinett vorschlagen,den Abschluss auch für die Beamten des Landes zu übernehmen.