Öffentlicher Dienst: Öffentlicher Dienst: Dickes Lohnplus kostet Kommunen Millionen

Halle/DPA/MZ/GAU - Die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen bekommen deutlich mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter um drei Prozent. Im kommenden Jahr gibt es nochmals 2,4 Prozent mehr. Darauf verständigten sich am Dienstag Arbeitgeber und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die Tarifkommissionen beider Seiten stimmten dem Kompromiss zu. Das Tarifergebnis soll zudem „zeit- und inhaltsgleich“ auf alle Bundesbeamten übertragen werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an.

Besonders deutlich sollen die Gehälter der Geringverdiener angehoben werden. Ihre Bezüge steigen monatlich um mindestens 90 Euro. Für untere Einkommensgruppen bedeutet dies ein Plus von bis zu 7,6 Prozent. Verdi und der dbb-Beamtenbund hatten in den Verhandlungen einen Sockelbetrag von 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent mehr Einkommen gefordert. Zugleich ging es ihnen um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen jährlich und Verbesserungen für Auszubildende.

Schon zu Beginn der dritten Gesprächsrunde hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich gezeigt, zu einem Tarifabschluss zu kommen. Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, verwies auf die verbesserte Kassenlage der öffentlichen Hand. Dies schaffe Raum für deutliche Einkommenszuwächse.

Die Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen-Anhalt waren am Dienstag gemischt bis skeptisch. „Das ist jetzt gerade für die finanzschwachen Kommunen bei uns eine schwierige Situation. Wir müssen sehen, wie wir das verkraften,“ sagte Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, der Mitteldeutschen Zeitung. Ähnliche Bedenken äußerte auch Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt: „Das wird eine harte Aufgabe für die jetzt neu zu wählenden Kommunalparlamente. Die Steigerung ist deutlich und in dieser Größenordnung nicht eingeplant. Um das zu finanzieren, werden alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen.“

Detlev Lehmann, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt, sagte auf Nachfrage: „In Sachsen-Anhalt gibt es 61 000 tarifgebundene Beschäftigte in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Die Tarifeinigung kostet über die zwei Jahre nach ersten abschätzenden Berechnungen etwa 128 Million Euro (70 Millionen für 2014, 58 Millionen für 2015). Wenn man die eigentliche Gewerkschafts-Forderung bedenkt, ist das ein guter Abschluss. Wenn man davon ausgeht, dass ein Großteil der Kommunen sich in der Konsolidierung befindet, wird es allerdings schmerzhaft.“