NPD-ParteitagNPD-Parteitag: Widerspruch vor Gericht in Magdeburg
DESSAU-ROSSLAU/MAGDEBURG/MZ. - "Ich bin entsetzt. Das isteine haarsträubende Sauerei!", schimpfte derEx-Innenminister und SPD-Landtagsabgeordnete,als er gestern erfuhr, dass die Rechtsextremenihren Parteitag in seinem Wahlkreis planen.Dieser Empörung stand gestern breite Zufriedenheitbei der NPD und ihren Sympathisanten gegenüber."Ehre, wem Ehre gebührt!" und "Glückwunschfür die nationale Sache!" lauteten die Gratulationenauf einer Facebook-Seite von Ingmar Knop.
Präzedenzfall CDU
Knop ist Anwalt in Dessau-Roßlau, warfrüher in der DVU, ist jetzt im NPD-Bundesvorstand- und hat für die Rechtsextremen diesen Punktsiegerrungen. Das Verwaltungsgericht in Hallefolgte seiner Argumentation, dass die NPDwie andere Parteien zu behandeln sei. DieStadt hatte im Frühjahr den CDU-Wahlkampfabschlussin der Anhalt-Arena zugelassen. "Nach demGleichbehandlungsgebot sind nach Ansicht desVerwaltungsgerichts auch andere Parteien nunzuzulassen", erklärte Vize-GerichtssprecherinNicola Baus den Beschluss.
Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig(parteilos) will nun vor dem OberverwaltungsgerichtMagdeburg (OVG) Widerspruch einlegen. "Ichbin entsetzt über den Beschluss. Die Veranstaltungmit der Kanzlerin im März war ein totalerAusnahmefall", sagte er der MZ. Sollten dieMagdeburger Richter der Sicht des Verwaltungsgerichtesfolgen, "würde eine gerichtliche Entscheidungüber den definierten Willen des Stadtratesgestellt", sagt Koschig. Er hofft noch darauf,"die Veranstaltung rausklagen" zu können.Der gesellschaftliche Widerstand soll parallelvorbereitet werden.
NPD-Führungswechsel erwartet
Vor einem Jahr hatten in Hohenmölsen dieNPD und die DVU fusioniert. Für die Rechtensoll der Dessauer Parteitag erneut einen Einschnittbringen. Beobachter erwarten, dass dort derNPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt seinen Postenverliert. Der sächsische NPD-FraktionschefHolger Apfel will angeblich die Führung derPartei übernehmen.
