Müllskandal im Jerichower Land: Müllskandal im Jerichower Land: Urteil gegen Ex-Landrat Finzelberg wieder aufgehoben

Magdeburg/Naumburg - Die Verurteilung des früheren Landrats im Kreis Jerichower Land, Lothar Finzelberg, zu einer Bewährungsstrafe wegen Falschaussage ist nichtig. Das Oberlandesgericht in Naumburg ordnete eine neue Verhandlung in Magdeburg an, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht der „Magdeburger Volksstimme“. Hintergrund seien zwei Verfahrensfehler.

Das Landgericht Stendal hatte Finzelberg in zweiter Instanz zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen uneidlicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss um den Müllskandal in Sachsen-Anhalt verurteilt. Das Stendaler Gericht habe aber in den Gerichtsunterlagen nicht protokolliert, dass die Berufsrichter einige entscheidende Dokumente gelesen hätten. Zudem habe es die Kammer unterlassen zu dokumentieren, dass alle Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Durchsicht bestimmter Akten hatten.

Weil die Akten für die Verurteilung wichtig waren, kippte das Gericht das Urteil mit einem Beschluss vom Montag. In einem neuen Prozess muss die Beweisaufnahme neu starten. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Zeugen gehört. Bereits das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Stendal war gekippt worden.

Unabhängig vom Vorwurf der Falschaussage soll am 19. März vor der Wirtschaftsstrafkammer des Magdeburger Landgerichts ein weiterer Prozess gegen Finzelberg beginnen. Dann geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Müllskandal. Die Staatsanwaltschaft legt dem ehemaligen Landrat zur Last, mehrfach Geld meist im fünfstelligen Bereich angenommen und dafür Einfluss auf Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung von Müll genommen zu haben.

Mit Finzelberg angeklagt sind zwei ehemalige Gesellschafter einer Ziegelei in Möckern, die Finzelberg bestochen haben sollen. Die Sanierung der Mülldeponien kostet laut Anklage Millionen.

Der parteilose Finzelberg war bis zur Kommunalwahl 2014 Landrat im Jerichower Land. Kurz vor der Wahl war nach jahrelangen Ermittlungen die neue Anklageerhebung gegen Finzelberg bekanntgeworden. Der Kreistag hatte Finzelberg daraufhin vom Dienst suspendiert, was das Verwaltungsgericht Magdeburg aber aufhob. Bei der Landratswahl im Mai 2014 war Finzelberg dann aber nicht wiedergewählt worden. (dpa)