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Mitgliederentscheid Mitgliederentscheid: SPD-Basis will Nummern für Polizisten

Von Kai Gauselmann 20.04.2012, 17:41

Magdeburg/MZ. - Katrin Budde war begeistert. "Die Beteiligung ist grandios", sagte die Partei- und Fraktionschefin der Landes-SPD gestern nach dem ersten Mitgliederentscheid in der Geschichte des Landesverbandes. Gut 4 000 Sozialdemokraten sollten darüber abstimmen, ob die Polizisten in Sachsen-Anhalt zur Identifizierung bei Demonstrationen Schilder mit einer Nummer auf der Uniform tragen sollen. 1 610 Parteimitglieder machten mit (40 Prozent) und 931 davon stimmten für die Nummern - gut 58 Prozent.

Budde will verhandeln

Im Gegensatz zur Euphorie der SPD-Chefin über die gelungene Premiere der Basisbeteiligung steht die absehbare Wirkung des Votums. "Der Koalitionsvertrag ist für uns bindend. Wenn die CDU darauf besteht, dass bei diesem Thema in dieser Regierungszeit nichts passiert, können wir es nicht erzwingen", räumte Budde ein. Sie wolle aber auf alle Fälle darüber mit der CDU verhandeln.

Es werden wohl kurze Gespräche. CDU-Fraktionschef André Schröder teilte mit, der Standpunkt der Union habe sich durch die "Selbstfindung in der SPD" nicht verändert. Er lehne die Schilder "zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien" ab. Deutliche Worte auch von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Beim SPD-Entscheid handele es sich um eine "innerbetriebliche Meinungsbildung", sagt er der MZ. Die Kennzeichnungspflicht stehe nicht im Koalitionsvertrag "und muss deshalb auch nicht umgesetzt werden".

Bizarre Situation

Der SPD droht nun ein Zwiespalt. Ein Grünen-Antrag für die Kennzeichnungspflicht ist im Landtag anhängig. Die SPD wird dann im Widerspruch zum Entscheid dagegen stimmen müssen - weil CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nie gegeneinander zu stimmen. "Ich sehe uns nicht in der Bredouille", sagte Budde. Weil die SPD im Koalitionsvertrag so viele Positionen durchgesetzt habe, "kommt die CDU viel öfter in Situationen, wo sie gegen eigene Parteibeschlüsse stimmen muss". Im übrigen werde die Kennzeichnungspflicht zumindest in das Programm zur Landtagswahl 2016 einfließen.