Machtwechsel in Sachsen-Anhalt: Machtwechsel in Sachsen-Anhalt: Liberale wollen Umweltministerium

Magdeburg/MZ/sre. - Die FDP-Fraktionschefinim Magdeburger Landtag, Cornelia Pieper, beanspruchtjetzt auch das Umweltministerium für die Liberalen.Man habe in diesem Ressort "einen größerenGestaltungsspielraum" als bei dem "klassischenFDP-Ressort Justiz", sagte sie in einem MZ-Gespräch.Sie erneuerte zugleich ihre Forderung nacheiner Übernahme von drei Ressorts durch dieLiberalen als Ausdruck einer "starken Regierungsbeteiligung".Pieper kündigte an, den Schwerpunkt ihrerArbeit in Magdeburg zu setzen, ließ aber weiteroffen, ob sie nach einem möglichen Sieg beiden Bundestagswahlen Ende September in dasBundeskabinett wechselt.

Zugleich machte sie deutlich, dass die FDPbei den Koalitionsverhandlungen auf dem Ausstiegaus der Nord LB und der Schaffung einer landeseigenenInvestitionsbank besteht. Außerdem müsstenim Zuge allgemeinen Bürokratieabbaus Landesämterwie auch Regierungspräsidien auf den Prüfstand.Schließlich müsse der jetzige Finanzministersofort eine Haushaltssperre verhängen.