Linkspartei Linkspartei: Stasi-Überprüfung der Kandidaten
Magdeburg/dpa. - «Brandenburg zeigt für mich, dass man einen offenen undehrlichen Umgang mit der individuellen Vergangenheit braucht», sagteLinksfraktionschef Wulf Gallert in einem Gespräch mit der DeutschenPresse-Agentur dpa in Magdeburg. Deshalb müssten 2010 die Biografiender Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste für die Wahl nocheinmal unter die Lupe genommen werden. «Die Leute haben ein Recht zuwissen, um wen es geht», sagte der Fraktionschef.
«Ich habe keine Veranlassung zu glauben, dass es bisher nicht sogewesen ist. Die Dinge liegen offen. Aber explizit haben wir zumBeispiel bei der letzten Listenaufstellung auch nicht mehr danachgefragt. Deshalb ist es wichtig, hier und da ein bisschen mehr dieAugen aufzumachen», sagte Gallert.
In Brandenburg seien die Biografien bezüglich der Zusammenarbeitmit dem Ministerium für Staatssicherheit nicht ausreichend oder garnicht offengelegt worden, sagte Gallert mit Blick auf zwei erst nachder Landtagswahl bekanntgewordene Stasi-Fälle in der Fraktion.
«Die Dinge müssen aber differenziert betrachtet werden.(Fraktionschefin) Kerstin Kaiser hat dreimal das direkte Wählervotumin ihrem Wahlkreis bekommen. Die Leute wussten, worum es geht. Siekennen die Verfehlungen in der Vergangenheit und haben sich imBewusstsein dessen für sie entschieden.» Ähnlich sei der Fall des inden Bundestag gewählten Landesvorsitzenden Thomas Nord, dessen IM-Tätigkeit bekanntgewesen sei.
Um Enthüllungen wie in Brandenburg zu vermeiden, «werden die Leutebei der Listenaufstellung ihre politischen Biografien offenlegen»,sagte Gallert. Ein entsprechender Parteibeschluss von 1991 habe zwarimmer Bestand gehabt. «Manchmal ist aber die Frage, mit welcherErnsthaftigkeit man da rangeht.» Die Offenlegung habe sich zu einem«Selbstläufer» entwickelt, sagte Gallert. «Man sieht, dass das nichtganz ungefährlich ist.»
Die Linke will nach der Landtagswahl im März 2011 in Sachsen-Anhalt erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Gallert sollSpitzenkandidat werden.
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