Linke fordert Aufklärung von Bullerjahn: Linke fordert Aufklärung von Bullerjahn: Begünstigte Behörde SPD-Abgeordneten Klaas Hübner?

Magdeburg - Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht Klärungsbedarf. Sie will von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) wissen, ob sein Ministerium dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner Stundungszinsen erlassen hat. Beide gelten als enge Freunde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Thiel, sagte gestern: „Bullerjahn wäre gut beraten, in der Angelegenheit nicht auf Zeit zu spielen.“ Er erwarte eine zügige Stellungnahme zu den Vorwürfen. „Es gehört offenbar zur Regierungsphilosophie, dass sich die Hausspitzen in Ministerien blind auf ihre Beamten verlassen“, so Thiel süffisant.

Der MDR hatte zuvor berichtet, das die Finanzämter Magdeburg, Staßfurt und Bitterfeld-Wolfen im Juni 2013 durch die damalige Oberfinanzdirektion des Landes angewiesen worden seien, einem Unternehmen Hübners Nachzahlungszinsen in Höhe von 200 000 Euro zu erlassen. Die Zinsen seien zuvor festgelegt worden, weil Steuernachzahlungen nicht rechtzeitig beglichen wurden. Zwei SPD-Finanzstaatssekretäre, Heiko Geue und Jörg Felgner, sollen laut MDR-Informationen in der Steuersache Druck auf die nachgeordnete und inzwischen aufgelöste Behörde ausgeübt haben.

Bullerjahn bestritt gegenüber dem MDR eine Einmischung seiner Ministeriumsspitze in den Steuerfall. Er habe keinen Grund, seiner Verwaltung zu misstrauen. Inzwischen befasst sich auch der Landesrechnungshof mit dem Fall. Der jüngst ausgeschiedene Präsident Ralf Seibicke sagte dem MDR, er sehe erheblichen Erörterungsbedarf. Es sei „nicht ganz gewöhnlich, dass man Stundungszinsen erlässt“.

Der Unternehmer Klaas Hübner aus dem Salzlandkreis saß von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag und war zeitweise auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2006 hatte Bullerjahn Hübner in sein Kompetenzteam geholt und als möglichen Wirtschaftsminister vorgestellt. (mz/xkn)