Leipzig: Leipzig: Nach Aufmarschverbot der NPD herrscht Ruhe

Leipzig/dapd. - Vor allem im Stadtzentrum und rund um denHauptbahnhof war Bereitschaftspolizei im Einsatz. Die Lage sei soruhig gewesen, dass sogar eine kurzfristig aus dem linken Spektrumangemeldete Demonstration mit rund 200 Teilnehmern genehmigt werdenkonnte, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dapd amfrühen Abend.

Am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidungüber einen Eilantrag der NPD abgelehnt, die Veranstaltung doch nochabhalten zu können. Innerhalb von zwei bis drei Stunden sei keinesachgerechte Entscheidung möglich gewesen, sagte eineGerichtssprecherin. Die Veranstaltung sollte am Samstag um 11.00 Uhrbeginnen.

Der NPD stehe es nun aber offen, Verfassungsbeschwerde gegen dasVerbot einzureichen, über die das Gericht auch nachträglich befindenkönne. Zuvor hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzendie von der Stadt Leipzig verhängten Verbote für NPD-Kundgebungen amVölkerschlachtdenkmal oder am Hauptbahnhof bestätigt. Verbotenwurden auch die Gegenkundgebungen. Die Stadt hatte auf denpolizeilichen Notstand verwiesen. Zu den Veranstaltungen warenmehrere Tausend Teilnehmer darunter 100 gewaltbereite Aktivistenerwartet worden.

Nach der Absage des NPD-Aufmarsches begann laut Polizei amNachmittag ein «Grillfest mit Musik» auf dem Privatgelände einessächsischen NPD-Landtagsabgeordneten in Mutzschen bei Leipzig. Zudem Treffen kamen 100 Teilnehmer. Rund um das Areal gebe es vielBewegung, sagte der Polizeisprecher weiter. Gerüchte, wonach es sichdabei um ein Konzert der rechtsextremen Szene handele, konnte ernicht bestätigen.

Grüne verurteilen Gerichtsentscheidung

Die Stadt hatte am Morgen die Entscheidung desOberverwaltungsgerichtes begrüßt und darauf verwiesen, dass dieRichter der Argumentation Leipzigs gefolgt seien. OberbürgermeisterBurkhard Jung (SPD) dankte zudem allen, die sich «im Vorfeld sodeutlich gegen die NPD-Kundgebung ausgesprochen haben». Weiterteilte die Stadtverwaltung mit, dass alle spontanen Versammlungenumgehend aufgelöst würden.

Die Grünen sprachen von einer nicht nachvollziehbarenEntscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Demonstrationsrechtsei ein grundgesetzlich geschütztes hohes Gut. Von dem Urteil gehedie Symbolwirkung aus, dass der Staat wieder ermächtigt sei, «zuentscheiden, welche Demonstrationen ihm genehm sind und welchenicht». Es reiche, auf Grundlage von Mutmaßungen, eineGefahrenprognose zu erstellen und einen polizeilichen Notstand zukonstruieren, ohne Beweise zu erbringen.

«Wir hoffen, dass die Anmelder der demokratischen Kundgebungenernsthaft prüfen, den Weg vor das Verfassungsgericht zubeschreiten», sagten Monika Lazar von der Grünen-Bundestagsfraktionsowie der demokratiepolitischer Sprecher der sächsischenLandtagsfraktion, Miro Jennerjahn.