Leipzig: Leipzig: Bürgerbegehren gegen Privatisierungen erreicht Quorum

Leipzig/dpa - Mit 25 000 Unterschriften hat die Leipziger Initiative für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischen Eigentums die notwendige Zahl überschritten. Vorgeschrieben sind mindestens 21 800 Signaturen. In der kommenden Woche solle die Terminanfrage zur Übergabe der Listen an den Oberbürgermeister erfolgen, teilten die Initiatoren am Sonntag mit. Bis zur Prüfung des Quorums und der Zulässigkeit des Begehrens werde weiter gesammelt, um das derzeitige „Sicherheitspolster“ von 3000 Unterschriften zu erhöhen, sagte Netzwerksprecher Mike Nagler der Nachrichtenagentur dpa.

Die Initiatoren rechnen damit, dass der Stadtrat in der nächsten planmäßigen Sitzung über den Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“ befindet.
Damit soll erreicht werden, dass Verkäufe von städtischen Immobilien, Betrieben und Unternehmensbeteiligungen künftig nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat beschlossen werden können. „Privatisierung kann finanzielle Probleme einer Kommune nicht strukturell und nachhaltig lösen“, betonte Nagler. Für das Begehren wurden seit Ende Januar sporadisch und seit dem 1. Mai täglich Unterschriften gesammelt. 2008 war in Leipzig mit einem deutlichen Bürgerentscheid die Teilprivatisierung kommunaler Unternehmen gestoppt worden, die Stadtwerke blieben in kommunaler Hand.