Lehrer im Öffentlicher Dienst: Lehrer im Öffentlicher Dienst: Warum wird in Sachsen-Anhalt gestreikt?

Halle (Saale) - Mehrere Branchen in Sachsen-Anhalt sind derzeit von Arbeitskämpfen betroffen. So ruft die Bildungsgewerkschaft GEW für Dienstagmorgen alle angestellten Lehrer in Halle zu einem Warnstreik auf. Weitere Aktionen im Land seien für Donnerstag und Freitag geplant, hieß es. In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro. Knackpunkt sind die betriebliche Altersvorsorge und die Eingruppierung der Lehrer.

Bereits am Montag blieben die meisten Filialen der Postbank wegen eines Warnstreiks geschlossen. Die Gewerkschaft Verdi fordert fünf Prozent mehr Gehalt. Auch Beschäftigte des Sodawerkes Staßfurt (Salzlandkreis) demonstrierten vor dem Werk für bessere Bezahlung.

Die MZ erklärt die Grundzüge des Tarifkonflikts.

Grund für die Warnstreiks sind die abgebrochenen Verhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. Vergangene Woche hatten sich in Potsdam Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ergebnislos getrennt. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften nun zusätzlichen Druck machen.

Auf der einen Seite stehen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, also angestellte - nicht verbeamtete - Lehrer und andere Angestellte der Landesverwaltungen. Sie werden durch die Gewerkschaften Verdi, GEW und den Deutschen Beamtenbund (dbb) vertreten. Auf der anderen Seite verhandelt für die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen an.

Den Auftakt in Sachsen-Anhalt machen heute für dreieinhalb Stunden die Lehrer in Halle und dem Saalekreis. Im Laufe dieser und der kommenden Woche soll der Streik ausgeweitet werden, womöglich auch auf andere Berufsgruppen.

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Lohn - mindestens aber monatlich 175 Euro mehr. Die Länder weisen diese Forderung zurück, ohne ein eigenes Angebot vorzulegen. Verhandlungsführer Bullerjahn: „Wir streben eine Einigung in der Lohnrunde 2015 an und kein Angebot, das von den Gewerkschaften ohnehin als nicht ausreichend vom Tisch gewischt würde.“ Nach TdL-Berechnungen bedeuten die Forderungen Mehrkosten von 2,1 Milliarden Euro.

Es geht nicht nur um Lohnerhöhungen, sondern es spielen auch noch andere Themen in die Verhandlungen hinein. So wollen die Länder, dass es Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge der öffentlich Beschäftigten gibt. Nach Gewerkschaftsangaben wollen die Arbeitgeber nur noch Beitragshöhen zusagen, nicht jedoch Leistungen in bestimmter Höhe garantieren. „Wenn sich Rahmenbedingungen objektiv verändert haben, ist es unvermeidbar, dies auch bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen“, so Bullerjahn.

Die Lehrer wiederum fordern die Angleichung von Gehaltsunterschieden, die sie als ungerecht empfinden. Sie fordern verbindliche Eingruppierungsregeln, etwa um Unterschiede bestimmter Lehrer mit DDR-Ausbildung oder zwischen Grundschul- und Gymnasiallehrern anzugleichen. „Das uralte Prinzip ‚kleinere Kinder, kleinere Löhne, mehr Arbeit‘ muss endlich weg“, sagt Sachsen-Anhalts GEW-Landesvorsitzender Thomas Lippmann.

Im Osten ist der Anteil angestellter Lehrer besonders hoch. Beamte aber dürfen nicht streiken. 650 000 beamteten Lehrern stehen in Deutschland 200 000 angestellte gegenüber. Von den 16 400 Lehrern in Sachsen-Anhalt sind jedoch nur rund 25 Prozent Beamte.