Landtagswahl 2011 Landtagswahl 2011: Freie Wähler schließen sich zusammen
MAGDEBURG/MZ. - Das beschlossen der Bund derFreien Wähler, die Volksinitiative gegen dieGemeindegebietsreform und die Sammlungsinitiativeder Freien und Unabhängigen Wählergruppenam Wochenende. Ein Gründungsparteitag sollam 12. Juni in Dessau-Roßlau stattfinden,ein Listenparteitag ist für September geplant,sagte der Sprecher der Initiativen, MarioRudolf.
"Wir müssen da sein, wo die Gesetze gemachtwerden", begründete Rudolf das Ziel, in denLandtag einziehen zu wollen. Auslöser fürden Schritt sei die Gemeindegebietsreform."Dabei hat sich gezeigt, dass es einen grundsätzlichenMangel an Basisdemokratie in Sachsen-Anhaltgibt", so Rudolf. "Dies wollen wir mit demEinzug in den Landtag ändern."
In einem Entwurf für das Wahlprogramm gehees vor allem darum, basisdemokratische Entscheidungenzu vereinfachen. "Wir wollen nicht mehr, dassdie Landesregierung den Kommunen einfach nurGesetze überstülpt", sagte Rudolf. Daher solledie Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft werden,um kleinen Wählergruppen den Sprung in denLandtag zu ermöglichen. Zudem sollen die Hürdenfür Bürgerbegehren und Volksentscheide deutlichniedriger werden. Rudolf erklärte, dass sichder Dachverband der Wählerinitiativen auchfür eine Direktwahl des Ministerpräsidenteneinsetzen wolle. Er machte aber auch deutlich,dass ein komplettes Zurückdrehen der Gemeindegebietsreformnicht geplant sei.
CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel reagiertegelassen auf die Ankündigung der Freien Wähler:"Wir leben in einer Demokratie, dazu gehört,dass sich neue Parteien bilden und wir unsmit ihnen demokratisch auseinandersetzen."Die Forderung nach einer Direktwahl des Ministerpräsidentenbezeichnete Webel indes als "illusorisch".
Der hallesche Politologe Everhard Holtmannzweifelt daran, dass den Wählergruppen derSprung in den Landtag gelingt. "In Bayernhat das zwar funktioniert, doch dort warendie Voraussetzungen andere", sagt er. Es habeüber Jahre die Dominanz einer einzelnen Partei- der CSU - gegeben. Zudem seien die FreienWähler dort kommunal sehr stark verankert."All dies ist in Sachsen-Anhalt nicht derFall", so Holtmann. Hier stütze man sich vorallem auf die Gemeindegebietsreform und aufKommunalpolitiker, die mit dieser unzufriedenseien. "Das allein reicht aber nicht", fügter hinzu.
