Landtagssitzung: Landtagssitzung: Votum gegen Abschaffung des Risikoausgleichs

Magdeburg/dpa. - Hintergrund ist eine Klage der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen diesen Finanzausgleich. Sollte diese Klage Erfolg haben, würde es zu einer Entsolidarisierung mit den neuen Ländern kommen, heißt es im Beschluss.

Die Vorlage wurde von SPD und PDS angenommen, die CDU lehnte sieab. In der bereits vom Wahlkampf geprägten Debatte erklärteGesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD), nach Äußerungen ausBayern sei klar, was Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU)wolle, nämlich niedrige Beitragssätze und beste Standortbedingungenin Bayern und schlechte Standortbedingungen in Ostdeutschland. «Dasist die Aufkündigung der gesamtdeutschen Solidarität. Das würde denAbbau Ost bedeuten.» Konkret sei mit Beiträgen von 20 Prozent undmehr zu rechnen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Böhmer nannte denLandtags-Antrag «Wahlkampf pur». Über 300 einzelnen Klagen gegen denRisikostrukturausgleich belegten, dass das System überarbeitet werdenmüsse. «Niemand geht davon aus, dass die neuen Länder weniger Geldbekommen sollen.» Es sei eine Lüge, wenn die SPD dies immer behaupte.

Für die PDS sagte die Abgeordnete Gerda Krause, es sei eineProvokation, dass Stoiber mit Wissen um die Nachteile für den Ostenbei diesem Thema von einer Frage der Gerechtigkeit spreche.