Landtag Sachsen-Anhalt: Landtag Sachsen-Anhalt: «Trickser» verstößt gegen Verhaltensregeln

Magdeburg/dpa. - Rosmeisl sei der Informationspflicht überseine Nebentätigkeiten nicht ausreichend nachgekommen, teilteSteinecke am Dienstag in Magdeburg mit. Der Abgeordnete habe nichtangegeben, dass er Anfang 2006 die Betriebsleitung des städtischenEigenbetriebs Wohnungswirtschaft in Braunsbedra (Saalekreis)übernommen habe. Nach den Verhaltensregeln müssen Landtagsabgeordnetenebenbei ausgeübte vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten angeben,die dann veröffentlicht werden.

Konsequenzen hat der Vorgang für Rosmeisl zunächst nicht.Steinecke bat die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme und will dasParlament anschließend offiziell unterrichten. Einen möglichenVerstoß Rosmeisls gegen das Abgeordnetengesetz kann nicht Steineckeprüfen, dafür ist nach Angaben einer Sprecherin die Kommunalaufsicht- also das Landesverwaltungsamt oder das Innenministerium -zuständig. Nach dem Gesetz dürfen Abgeordnete nicht gleichzeitig fürUnternehmen tätig sein, die zu mehr als 50 Prozent der öffentlichenHand gehören.

Rosmeisl war bereits Mitte Juli in die Kritik geraten, weil er alsGeschäftsführer für die Geiseltaler Wohnungsgesellschaft fungiert,die ebenfalls ihren Sitz in Braunsbedra hat. Dem Landtag hatte erdiesen Job jedoch lediglich als frühere und nicht als aktuelleTätigkeit gemeldet. Nach der Kritik an seinem Vorgehen hatte Rosmeislgesagt, er sei nach seinem Einzug in den Landtag 2006 nicht mehr alsangestellter Geschäftsführer tätig, «sondern nur aushandelsrechtlichen Gründen als Geschäftsführer eingetragen». DieseRegelung sei gesetzeskonform. In einem Zeitungsinterview hatte ererklärt: «Ja, ich bin ein Trickser.» Wie Millionen Bundesbürger beider Steuererklärung habe er einen «Kniff» angewandt. Diese zweiteNebentätigkeit Rosmeisls wird von Landtagspräsident Steinecke nochgeprüft.