Landtag: Polizeireform steht weiter in der Kritik

FDP und Linke kritisierten im Anschluss an eine Sitzung des Innenausschusses, dass die in einem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft benannten Probleme von Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) als Einzelfälle und Kommunikationsprobleme dargestellt wurden.

"Ich habe im Ausschuss den Eindruck gewonnen, dass die angesprochenen Probleme bagatellisiert werden sollen", sagte Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP. Dem Ministerium gehe es offenbar nicht um Aufklärung, es präsentiere sich in einer "Verteidigungshaltung". Seine Kollegin aus der Linke-Fraktion, Gudrun Tiedge, sagte: "Ich werde den Eindruck nicht los, dass man versucht, das Ganze einfach herunterzuspielen und auszusitzen."

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nahm nicht an der Sitzung des Ausschusses teil. Erben verwies darauf, dass der Minister im Urlaub sei. Der Staatssekretär wies die Kritik der Opposition als ärgerlich zurück: "Viele Kritikpunkte haben nicht einmal ansatzweise mit der Polizeistrukturreform zu tun."

Der Innenausschuss hatte sich am Donnerstag erstmals mit den Schilderungen aus den Staatsanwaltschaften des Landes befasst, die durch einen MZ-Bericht öffentlich geworden waren. Darin werden Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung als Folge der Polizeireform beklagt. Unter anderem komme es wegen Versetzungen von Polizisten vermehrt zu mangelhaften Ermittlungen. Den Abgeordneten war der Bericht an diesem Montag zugegangen. In der Sitzung wollten sie schnellstmöglich über die Probleme in der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz informiert werden und Lösungsansätze erfahren.

Der Ausschuss legte fest, dass die von Innenministerium und Justizministerium bereits gebildete Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeiten soll. "Dabei muss auch geklärt werden, ob die Probleme überhaupt aus der Polizeistrukturreform resultieren", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Jens Kolze. Bernward Rothe (SPD) äußerte sich ähnlich zurückhaltend und kritisierte den Bericht der Staatsanwälte als "interessengeleitet". "Wir müssen das Dokument sehr ernst nehmen, ich halte es aber in der Bewertung für übertrieben."