Landtag: Landtag: Polizei-Ausschuss verschiebt Befragung

Magdeburg/dpa. - FDP und Linke haben der Regierung mangelnde Kooperation im Polizei-Untersuchungsausschuss vorgeworfen und diegeplante Befragung von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montagplatzen lassen. Auf Antrag der beiden Oppositionsfraktionen wurde dieSitzung in Magdeburg nach rund einer halben Stunde beendet, weil ausSicht von FDP und Linke-Landtagsfraktion angeforderte Unterlagennicht rechtzeitig vorlagen. Der Ausschuss des Landtags geht seitOktober 2007 der Frage nach, ob es in Dessau-Roßlau den Versuchgegeben hat, drei frühere Staatsschützer bei Ermittlungen gegenrechtsextreme Täter zu bremsen.

Die Linke-Landtagsfraktion kritisierte, dass die Unterlagen sechsWochen nach der Beantragung noch nicht vorlägen. Dies sei ein Affrontder Landesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss, beklagteInnenpolitikerin Gudrun Tiedge nach Angaben der Landtagsfraktion.FDP-Vertreter Gudio Kosmehl hatte nach der Sitzung «erheblicheZweifel am Aufklärungsinteresse der Landesregierung».

Ausschuss-Vorsitzender Jens Kolze (CDU) bezeichnete die Kritik alsüberzogen: «Von einem Affront kann keine Rede sein», sagte er derdpa. Kolze wies darauf hin, dass das Ausschuss-Sekretariat die Aktenam 1. Oktober beantragt habe und seitdem noch nicht allzu viel Zeitvergangen sei. «Ich gehe von einem organisatorischen Problem aus undwill dem Innenministerium keine Bösartigkeit unterstellen», sagte er.In den angeforderten Unterlagen gehe es um die Disziplinarverfahrengegen die drei ehemaligen Staatsschützer. Diese Verfahren seien lautdem Untersuchungsauftrag des Ausschusses aber ohnehin nichtGegenstand der Arbeit, sagte Kolze.

Das Gremium hat das Ziel, mehrere mögliche Pannen bei derErmittlungsarbeit der Polizei nach rechten Taten unter die Lupe zunehmen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildete bisher der Fall in Dessau.In der nächsten Sitzung am 17. November soll über Beweisanträge undweitere Zeugen beraten werden. Die am Montag abgesagte Befragung vonHövelmann, Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) und dem Polizei-Abteilungsleiter im Ministerium, Klaus-Dieter Liebau, wirdvoraussichtlich am 15. Dezember nachgeholt.