Landtag Landtag: Personalvertretungsgesetz wurde beschlossen
Magdeburg/dpa. - Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di übte scharfe Kritik. Mitbestimmungsrechte wie bei der Aufstellung eines Urlaubsplans oder bei der Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen seien gestrichen worden, sagte Fachbereichsleiter Werner Theis. «Die Chance für ein modernes Gesetz ist vertan worden.»
Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) hat zuvor klargestellt, dass die Landesregierung zuerst die geplante Verwaltungsreform in dieser Wahlperiode umsetzen will. Es werde dabei geklärt, welche staatlichen Aufgaben das Land und welche die Kommunen erledigen sollen, sagte der Minister am Freitag im Landtag. Dann erst würden möglicherweise Zwangs-Gebietsveränderungen folgen. Bei dieser Frage gebe es auch keine Differenzen in der CDU/FDP-Koalition, wie die Opposition behaupte.
In der lebhaften Debatte wurden erneut die bereits aus der vorigen Wahlperiode bekannten unterschiedlichen Standpunkte über die beste Art der Verwaltungsorganisation deutlich. Die Einsetzung eines gesonderten zeitweiligen Landtagsausschusses zur besseren Beratung der Fragen zur Verwaltungs- und Gebietsreform wurde von CDU und FDP abgelehnt. Nach Ansicht der Koalition reicht es, wenn sich der zuständige Innenausschuss damit befasst. Die PDS hatte den Ausschuss gefordert und die SPD das Vorhaben unterstützt. Ein Antrag der SPD zur Verlagerung vieler Aufgaben auf die Verwaltungsgemeinschaften wurde in die Ausschüsse überwiesen.
