Landtag: Landtag: Gesetzentwurf zur Parlamentsreform jetzt ohne die Linke

Magdeburg - CDU, SPD und Grüne wollen einen ursprünglich mit den Linken geplanten Gesetzentwurf zur Parlamentsreform jetzt ohne die Linke in den Landtag einbringen. Ein Scheitern der Reform auf der Zielgeraden kann damit verhindert werden. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) erklärte, er gehe davon aus, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit für nötigen Verfassungsänderungen zustande komme. Gleichzeitig kritisierten Gürth, CDU, SPD und Grüne das Ausscheren der Linken aus dem Reformprojekt scharf.

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert hatte am Mittwoch erklärt, die CDU habe eine getroffene Vereinbarung einseitig aufgekündigt, in dem sie statt einer Bürokosten- und Aufwandspauschale von 1 600 einen Betrag von 1 800 Euro durchgesetzt habe. Parlamentspräsident Gürth wies dies gestern zurück: „Der Vorwurf, dass die CDU einen Vertrag aufgekündigt habe, ist falsch.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Guido Henke, habe dem Vorschlag der Landtagsverwaltung zugestimmt, die Pauschale zu erhöhen. Dass die Linke das Gegenteil beschließe, lasse ein „schweres Kommunikationsproblem vermuten oder Dinge, die im menschlichen Bereich liegen.“

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte, es sei „fragwürdig, wahrheitswidrig vom Stand der Schlussberatungen abzuweichen, um öffentlich Sympathiepunkte zu sammeln“. Die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Dalbert, erklärte, sie verstehe nicht, „warum eine Fraktion kurz vor knapp von der Fahne geht und deswegen das Gesamt-Paket in Frage stellt“. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Grimm-Benne, kritisierte: „Wir sind irritiert, dass die Linke nach dem Ende der Gespräche von dieser gemeinsamen Reform abrückt.“

Henke wies die Vorwürfe, er habe für die Pauschale auf der Schlussberatung gestimmt, jedoch vehement zurück: „Ich habe allen Kollegen erklärt, dass ich die geplante Erhöhung um 200 Euro erst mit meiner Fraktion besprechen muss.“ Dass diese den Vorstoß ablehne, sei „angesichts der Kröten, die wir schon schlucken mussten, verständlich“. Henke erklärte, seine Fraktion stelle nicht die gesamte Reform infrage. Dabei geht es etwa um eine Verkleinerung des Landtages und mehr Transparenz bei Nebeneinkünften. (mz/hk/gau)