Landtag: Landtag: Fraktionen stellen sich hinter Unikliniken

Magdeburg/MZ - Entgegen den Befürchtungen der Beschäftigten wird in Magdeburg eine Art Bestandsgarantie für die vom Wissenschaftsrat scharf kritisierte Uniklinik Halle vorbereitet. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD bringen kommende Woche einen entsprechenden Antrag in das Parlament ein. „Im Bereich der hochschulmedizinischen Ausbildung wird keine Hochschuleinrichtung komplett zur Disposition gestellt; die hochschulmedizinische Ausbildung wird an den Standorten Halle und Magdeburg fortgesetzt“, heißt es in dem Papier.

Die Koalitionsfraktionen loben, dass sich die hiesigen Hochschulen „außerordentlich positiv entwickelt haben“. Sie seien „von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung“, sicherten den Fachkräftebedarf und setzten „durch ihre Attraktivität ein wichtiges Zeichen gegen Abwanderung und Schrumpfung“.

Die Landesregierung soll nun einen Hochschulentwicklungsplan 2025 „zügig“ erarbeiten. Als Ziel geben die Fraktionen in ihrem Antrag „die weitere Profilierung, die stärkere Nutzung vorhandener Synergien und größere Kooperationen innerhalb der Hochschullandschaft“ vor. Das Konzept soll gemeinsam mit Rektoren, Studierenden und Personalvertretungen erarbeitet werden; Grundlage sollen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates sein. Einer Verringerung der Kapazitäten wird eine Absage erteilt: „Eine aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Zahl der Studienplätze wird nicht verfolgt.“ Von Einsparungen wie sie Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) vorgegeben hat, ist in dem Papier keine Rede. Die Koalitionsfraktionen mahnen vielmehr an, dass der Landtag „für künftige Haushaltsentscheidungen“ einzubeziehen sei. Die Fraktionen engen damit den Spielraum für Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) ein. Die Erarbeitung seines Konzeptes wird der Landtag auch noch flankieren: Der Ausschuss Wissenschaft und Wirtschaft soll laut Antrag eine Anhörung zur Entwicklung der Hochschulen durchführen.