Wittenberg und Umland

Wittenberg und Umland: Reichsbürger auf dem Radar

Wittenberg - Reichsbürger: Seit Schüsse in Sachsen-Anhalt fielen und in Bayern ein Polizist getötet wurde, hat der Verfassungsschutz aber die Bewegung deutschlandweit auf dem Radar.

Von Michael Hübner 17.02.2017, 17:14

Evelin Erdmann (CDU) hat das schon vor Jahren nicht für witzig gehalten. „Ich habe einen Brief erhalten, da stand drin, dass ich verdächtigt werde, eine Terroristin zu sein und dass der Verdacht unverzüglich den Behörden in den USA gemeldet wird“, erzählt die Radiser Bürgermeisterin. Offizielle Stellen raten der Frau, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und vor einer Reise in die Staaten unbedingt die Botschaft zu kontaktieren.

Doch damit hört der Ärger nicht auf. Die so genannten Reichsbürger - und das sind die Briefeschreiber - warnen öffentlich „per Steckbrief“ vor der vermeintlich so gefährlichen Frau. „Mir wurde die Höchststrafe angedroht“, erinnert sie sich. „Ich habe mich immer überwacht gefühlt“, sagt Erdmann.

Ihr vermeintliches Vergehen: Sie hat als Bergwitzer Verwaltungschefin darauf hingewiesen, dass es für das Betreiben einer Gaststätte auch in einem Naherholungsgebiet einer Genehmigung bedürfe. Unterstützung erhält sie praktisch im Kampf gegen das illegale Betreiben nicht nur eines Lokals weder von der übergeordneten Behörde noch von der Polizei.

Todesurteil gegen Journalisten: Behörden bleiben untätig

Ein Gräfenhainichener Journalist, der über das Treiben der Reichsbürger berichtet, wird von einem Berliner „Gericht“ in Abwesenheit „wegen Landesverrats“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wird per Einschreiben an die Privatadresse nach Wittenberg geschickt. Doch auch hier passiert rein gar nichts.

„Bisher wurden Anhänger gern als Spinner und Querulanten abgetan - doch sie wurden offenbar zu lange unterschätzt“, sagt dazu Erdmann.

Wer sich den Reichsbürgern in den Weg stellt, wird immer noch bedroht. Der Terrorismus-Vorwurf wird jetzt durch die so genannte „Malta-Masche“ ersetzt.

Dabei versuchen Reichsbürger mit Hilfe eines maltesischen Inkassounternehmens von Richtern, Polizisten und anderen Beamten horrende Summen einzutreiben.

Seit Schüsse in Sachsen-Anhalt fielen und in Bayern ein Polizist getötet wurde, hat der Verfassungsschutz aber die Bewegung deutschlandweit auf dem Radar.

Der König Peter Fitzek wird dazu gezählt

„Im Bereich der Polizeidirektion Ost sind etwa 90 Personen bekannt, die sich als Reichsbürger erklärt haben“, sagt Sprecher Sebastian Opitz. Von einer Dunkelziffer - es geht also um die Kreise Wittenberg, Anhalt-Bitterfeld und Dessau - kann ausgegangen werden.

In der Lutherstadt betrifft die Statistik laut Opitz vor allem die Gruppe „Königreich Deutschland“ um Peter Fitzek, der derzeit wegen Veruntreuung in Millionenhöhe vor Gericht steht. Laut Gerichtssprecher Wolfgang Ehm wurden in dem Strafverfahren weitere Termine anberaumt. So soll am 2. März ein psychiatrischer Sachverständiger sein Gutachten erstatten.

Laut Marco Ginzel zählt sich das Königreich selbst aber nicht zu Reichsdeutschen, so der Mann aus dem „königlichen Medienamt“ zur MZ. Und er erhält sogar prominente Rückenstärkung. Wittenbergs Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) zählt Fitzek ebenfalls nicht dazu.

„Aber auch wir haben Reichsbürger“, sagt der Verwaltungschef. Größere Probleme - betonen er und Stadtsprecherin Karina Austermann - gebe es derzeit nicht.

Die Polizei weicht auf MZ-Nachfrage aber von ihrer Einschätzung zum Königreich nicht ab. „Für den Begriff Reichsbürger gibt es keine einheitliche Definition“, erklärt Opitz die unterschiedlichen Auffassungen. Reichsbürger, so die Erklärung des Sprechers, leugnen eben wie Fitzek die Existenz der Bundesrepublik und lehnen ihre Rechtsordnung ab.

Kenntnis von Reichsbürgern bekommt die Polizei auf verschiedenen Wegen. Vor allem über Behörden, bei denen sich Anhänger beispielsweise weigern, Strafzettel, Steuern und andere Bußgelder zu zahlen. Sie terrorisieren Ämter und Verwaltungen mit kruden Schreiben, absurden Theorien, Forderungen und Strafandrohungen.

„In einer Reihe dieser Fälle sind Ordnungswidrigkeiten oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagt Opitz. Aber auch bei Auftritten im Internet und in sozialen Netzwerken geben sie sich zu erkennen.

Verfahren eingeleitet

Gemeinsam ist allen Anhängern, dass sie die Hierarchie umkehren wollen: Nicht der Staat oder seine Behörden setzen den Rahmen, sondern sie selbst. Die gängigste Behauptung ist, dass „das Deutsche Reich bis heute fortbesteht, aber von Alliierten besetzt und von ihnen ausgebeutet“ werde, erklärt Opitz.

Konsequent würden dabei historische Fakten, Staatsgrenzen, gültiges Recht und Verträge ignoriert. Meist akzeptieren Reichsbürger lediglich Behördenschreiben nicht. Andere aber bieten gleich ganz eigene Staatskonzepte an, gründen ein alternatives Reich oder eben gar ein Königreich.

Nicht nur Verschwörungstheoretiker und Esoteriker gehören zur Reichsbürger-Bewegung, sondern auch „rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Ideologien“, sagt Opitz. In Sachsen-Anhalt stuft das Landesamt für Verfassungsschutz etwa ein Viertel aller bekannten Anhänger als Rechtsextreme ein.

Deutschlandweit soll es mindestens 4.500 Reichsbürger geben. Als zunehmend gewaltbereit und radikalisiert wird die Bewegung spätestens seit zwei Vorfällen im vergangenen Jahr eingeschätzt. Im August gab es eine Schießerei zwischen dem Reichsbürger Adrian Ursache und der Polizei im Burgenlandkreis.

Die traurige Bilanz des eskalierten Streits: Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Im Oktober wurde in Bayern ein 32-jähriger Polizist niedergeschossen. Seitdem werden Reichsbürger bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Waffenschein für Reichsbürger: Sieben Überprüfungen

Im Bereich der Polizeidirektion sind bisher keine gewalttätigen Übergriffe bekannt. Eine Statistik über die Anzahl legaler scharfer Waffen in den Händen von Reichsbürgern gibt es nicht. Zuständig für Waffenscheine ist die Waffenbehörde, in Wittenberg also der Landkreis. Um die Zuverlässigkeit zu beurteilen, holt die Behörde Erkenntnisse der Polizei ein, die auch mitteilt, wenn der Antragsteller zur Reichsbürgerbewegung gehört.

Neu ist offenbar eine größere Sensibilität: Sobald sich Waffenscheinbesitzer als Reichsbürger zu erkennen geben, so Polizeisprecher Opitz, rege die Polizei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit an. Im vergangenen Jahr waren laut Polizei sieben Personen überprüft worden.

Doch es ist ein schwieriges Feld: Aus Gesinnungsgründen oder wegen Bekenntnisses als Reichsbürger allein können Waffenerlaubnisschein und -besitz nicht verboten werden. (mz)