Stadtratswahlen Zahna-Elster, Jessen und Annaburg

Stadtratswahlen Zahna-Elster, Jessen und Annaburg: Nicht voll besetzt

Jessen - Die Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) haben mehr Stimmen bekommen, als sie personell Plätze belegen können.

Von Ute Otto und Frank Grommisch 28.05.2019, 12:11

In den drei Stadträten Annaburg, Jessen und Zahna-Elster werden in der neuen Legislaturperiode nicht alle Stühle besetzt sein. Das liegt an den Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD). Sie hat in allen drei Kommunen viele Stimmen geholt, aber ist nicht mit vielen Kandidaten angetreten, so dass sie mehr Sitze einnehmen könnte, als Personen zur Verfügung stehen.

In Jessen, hier bekam Frank Luczak allein 1 868 Stimmen, so viele wie kein anderer Bewerber, werden zwei Sitze leer bleiben, in Annaburg und Zahna-Elster nach den vorläufigen Ergebnissen jeweils einer.

Annaburg

An der Zusammensetzung im Stadtrat habe sich bis auf den Einzug der AfD nicht viel geändert, sagt Annaburgs Bürgermeister Klaus-Rüdiger Neubauer (parteilos). Für Annaburg gelte weiterhin, dass es hier um Sach- und nicht um Parteipolitik gehe. Die Regierungsparteien, so äußert er mit Blick auf die anderen Wahlresultate, seien für ihre Gemütlichkeit abgestraft worden. Wie sich jetzt die Fraktionsbildung im Rat vollziehe, müsse abgewartet werden.

Wer schließt sich mit wem zusammen, das sei eine entscheidende Frage, sagte Nadine Lehnert von der Freien Wählergemeinschaft Annaburg. Sie wird erneut als stärkste Kraft in den Rat einziehen. Eine Koalition mit der AfD und der CDU schloss sie aus. Am Montagabend setzte sich die Wählergemeinschaft zur Auswertung zusammen. Da sollte es auch um eine Neuaufteilung der Aufgaben gehen. Sie freue sich auf die neue Legislaturperiode.

Die Freie Wählergemeinschaft, könne mit ihrem Ergebnis zufrieden sein. Sie trete für die gesamte Stadt ein und habe Mitglieder aus mehreren Ortsteilen. „Wir werden sehen, wie sich die AfD im Stadtrat positioniert“, sagte Nadine Lehnert zum Einzug von deren Vertretern ins Ratsgremium.

„Es ist ein ordentliches Ergebnis“, meint Michael Grafe, Fraktionsvorsitzender der Interessengemeinschaft für Feuerwehr und Bürgerwohl. Zufrieden ist er damit nicht, lässt er deutlich werden. Die engagierte Arbeit von Stadträten in der ablaufenden Legislaturperiode spiegele das Ergebnis so nicht wider, sondern allgemeine politische Strömungen, die auch die anderen Abstimmungen am Sonntag beeinflusst hätten. Das Hauptproblem in den Kommunen sei das fehlende Geld. „Dadurch kommen wir doch in Schwierigkeiten.“

Mit Patrick Schubert und Roland Horn wird die CDU-Fraktion im Annaburger Stadtrat nach einer Legislatur-Pause neu aufgelegt. Mit 11,07 Prozent beim Start „sind wir schon zufrieden“, sagt Patrick Schubert, der im Großteil der vorigen Legislatur noch bei den Freien Wählern mitarbeitete. „Das zeigt, dass die Wähler bei ihrer Entscheidung nicht auf die Partei, sondern auf die Kandidaten schauen“, meint er.

Die Verbesserung der ärztlichen Grundversorgung und die Stärkung des Ehrenamtes seien große Themen für die CDU auf dem Land. „Die Kommune beruht doch fast nur noch auf freiwilligem Einsatz“, so Schubert. Vor allem die Feuerwehr brauche die Unterstützung der Stadträte. Er setze auf eine „sachliche und vernünftige Zusammenarbeit“ im Rat, „so wie es bislang meist funktioniert hat“.

„Da müssen wir mit leben“, sagt Klaus Nehring (Die Linke), zu den nur 4,2 Prozent, die seine Partei erreicht hat. Dabei offenbare sich das Dilemma. Die jungen Leute haben die Region verlassen, der Partei mangelt es damit an potenziellen Kandidaten wie Wählern gleichermaßen. „Aber wir halten den Kopf oben“, so Nehring, der ebenso auf eine „vernünftige Zusammenarbeit“ der Stadträte hofft.

„Das wird sicher schwieriger mit der neuen Partei. Gegen Fremdenfeindlichkeit werden wir deutlich einschreiten“, sagt er. Als Politiker der Linken wollen sie sich dafür einsetzen, „dass die Kommunen wieder zu Geld kommen“.

Jessen

„Das war spannend bis zum Schluss“, erklärt Dirk Nowak, Vorsitzender der CDU/FDP-Stadtratsfraktion in Jessen. Die CDU habe wieder die meisten Stimmen bekommen, obwohl mit der AfD und der Wählervereinigung „Wir für Hier“ zwei neue Gruppierungen in den Rat einziehen. Das habe dazu geführt, dass an das gute Ergebnis von 2014 nicht angeknüpft werden konnte. Die CDU werde weiterhin sachbetonte Politik machen. Eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP hält er für erstrebenswert.

Bei „Wir für Hier“ sind mögliche Koalitionen bereits ein Thema. Am Montagabend sollte in der Wahlauswertung auch darüber gesprochen werden, lässt Michael Thieme wissen. Die Wählervereinigung sei glücklich über das Resultat. Aus dem Stand konnten drei Sitze erzielt werden. „Wir haben viele Gespräche geführt und gespürt, dass wir mit unseren Ideen ankommen“, sagte er. Als vordringliches Ziel benennt er die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im Stadtgebiet. Es müsse gelingen, junge Leute hier zu halten oder zur Rückkehr zu bewegen. Ein attraktives Jessen sei dafür wichtig.

Petra Lehmann (Linke) freute sich über das gute Abschneiden der Linken, die hinter der CDU auf Rang zwei einkamen. Für den neu zusammengesetzten Rat wünscht sie sich ein konstruktives Miteinander und kein Gegeneinander. „Nur so kann etwas für Jessen bewegt werden.“

„Die Wähler haben entschieden. Wir müssen sehen, was jetzt passiert“, sagt Gabriele Wolf (BBP - Bürgerinitiative Jessen). Über das Abschneiden der BI sei sie nicht enttäuscht, obwohl sie sich schon ein besseres Gesamtergebnis gewünscht hätte. Allerdings, ihre Hoffnung, dass die starke Dominanz einer Fraktion abnimmt, habe sich erfüllt.

Er habe bei einer Stadtratswahl in Jessen noch nicht erlebt, dass eine Partei mehr Plätze erringt, als sie Kandidaten zur Verfügung habe, sagte Bürgermeister Michael Jahn (SPD) zum Abschneiden der AfD. Ansonsten seien erfahrene, aber auch jüngere Leute in den Rat gewählt worden. Das sei gut. Er wünscht sich eine engagierte, ideenreiche und sachbezogene Zusammenarbeit.

Zahna-Elster

Im Stadtrat Zahna-Elster haben die Freien Wähler ihre Position noch stärken können. Gegenüber 2014 haben sie um noch fast fünf Prozentpunkte zugelegt und haben nun acht von insgesamt 20 Sitzen. „Ich bin hocherfreut, dass wir unser Ergebnis noch verbessern konnten, also muss doch das, was wir geleistet haben, bei den Wählern angekommen sein“, sagt Elke Hiob.

Gut finde sie es, dass in der Fraktion einige Ortschaften vertreten sind. Die Elsteranerin arbeitet seit 2011 im Stadtrat mit, als „Zahlenmensch“ leitet sie den Finanzausschuss, was bei der ständigen Geldknappheit eine eher undankbare Aufgabe ist. Dennoch, sagt sie „hoffe ich, dass wir für unsere Bürger wieder einiges leisten können.“

Die CDU kann sich als zweitstärkste Kraft behaupten und behält ihre sechs Sitze. „Da haben wir wohl doch nicht alles falsch gemacht“, meint Johannes Schneider, der für seine Partei 1254 Stimmen gesammelt hat. Gleichwohl sieht er Reserven, auf die die Stadträte in der kommenden Legislatur verstärkt ihre Kraft lenken sollten: Die Unterstützung und Ausrüstung der Feuerwehren, der Schulen und Kindergärten und der Erhalt freiwilliger Leistungen.

Denn das sei das, was die Bürger in den Ortschaften von der Kommunalpolitik als Erstes spüren. Ziel sei es doch „dass die Stadt lebenswert bleibt“. Die AfD wurde auf Anhieb drittstärkste Kraft. Sven Markgraf hat mit 1 382 Stimmen noch Johannes Schneider überflügelt, was den CDU-Mann nach eigenem Bekunden verstört. „Normalerweise muss man sich den Ortschaftsrat oder Stadtrat verdienen“, sagt er. „Ich habe damals mit 30 Stimmen angefangen. Hier schießt ein Newcomer von Null hoch, nur weil so eine Partei hinter dem Namen steht.“

Der AfD-Stimmanteil von 9,5 Prozent ging deutlich zu Lasten der Wählergruppe Landwirtschaft-Umwelt-Natur (LUN), die gegenüber 2014 fast die Hälfte der Wählerstimmen einbüßte. Die zwei Sitze im Rat bleiben der Gruppe zwar erhalten, aber der Stimmenverlust „ärgert mich schon“, sagt der Leetzaer Peter Schulze, der bislang im Stadtrat zusammen mit Hartmut Steiner oft kontrovers zur Mehrheit die Interessen der Landwirtschaft verfochten hat, zum Beispiel wenn es um die Erhöhung der Grundsteuer ging.

„Wenn ich mich habe aufstellen lassen und gewählt werde, gehe ich nicht dahin, um alles hinzunehmen“, sagt Schulze, dem es nach eigenen Worten „an Kontroversität“ im Rat fehlte. Zu schnell habe man sich auf die Position verständigt, dass eben das Geld fehle.

Prozentual leicht verloren haben SPD und Linke, sie haben nur noch jeweils einen Sitz. (mz)