Abstimmung

Stadtrat Bad Schmiedeberg sagt erneut Nein

Auch bei zweiter Abstimmung lehnt eine klare Mehrheit die Rück-übertragung der Niederschlagswasserbeseitigung an die Kommune ab.

Von Marcel Duclaud 28.01.2022, 17:37
Im Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch kam der Stadtrat zu seiner Sitzung zusammen.
Im Bürger- und Vereinshaus in Pretzsch kam der Stadtrat zu seiner Sitzung zusammen. Foto: Marcel Duclaud

Bad Schmiedeberg/MZ - Das Ergebnis ist eindeutig: Bad Schmiedebergs Stadträte erteilen einer Rückübertragung der Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung an die Stadt eine Abfuhr - bereits zum zweiten Mal. Bei der Ratssitzung am Donnerstagabend im Pretzscher Bürger- und Vereinshaus stimmte lediglich ein Abgeordneter für die Aufhebung des Beschlusses vom 2. Dezember, vier Räte enthielten sich.

Nie wirksam übergegangen?

Da half auch der Hinweis in der Vorlage nichts, dass eine Ablehnung des ursprünglichen Beschlussantrags rechtswidrig sei. Bürgermeister Martin Röthel (SPD) war nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht in Widerspruch gegangen. Argumentiert wird nach seinen Worten seitens der Aufsichtsbehörde damit, dass die Aufgabe der Niederschlagswasserbeseitigung an den Wasser- und Abwasserzweckverband Elbaue/Heiderand nie „wirksam übergegangen“ sei. Zudem habe die Verbandsversammlung die Rückübertragung beschlossen.

Hintergrund ist wie berichtet das Ansinnen des Verbandes, die Aufgabe wieder der Stadt zu übertragen. Das wurde bereits im Oktober entschieden. Rückblick: 2011 hatte der Stadtrat von Bad Schmiedeberg beschlossen, die Niederschlagswasserbeseitigung dem damaligen Abwasserzweckverband Elbaue/Heiderand zu übertragen. Seither erfolgte die Erledigung der Aufgabe „gegen Kostenerstattung in Form der Zahlung einer Sonderumlage“.

Keine lückenlose Erfassung

Das große Problem: Zwar wurde eine entsprechende Satzung auf Basis von Erfahrungswerten anderer Verbände und Schätzungen erstellt, mangels Rechtssicherheit aber nie durchgesetzt. Weil es bislang weder Stadt noch Verband gelungen ist, eine lückenlose Bestandserfassung durchzuführen. Was die Bürger der Stadt freuen dürfte, sie müssen bislang noch nicht zahlen.

Dass das nicht so weitergeht, hat mit dem Landesrechnungshof zu tun. Der fordert vom Wasser- und Abwasserzweckverband entweder eine Lösung des Problems oder eben eine Rückübertragung der Aufgabe an die Kommune. Man hat sich offenkundig für zweiteren Weg entschieden.

Sollte das trotz Widerstand im Stadtrat so kommen, dann hat Bad Schmiedeberg mit weiteren Schwierigkeiten zu kämpfen. Erstens müsste die Stadt Anlagevermögen in Höhe von rund einer Million Euro erwerben, etwa für bereits gebaute Regenwasserkanäle. Und zweitens hätte sie eine außerordentlich umfassende Aufgabe am Hals, die, wie der Bürgermeister ankündigt, mehr Personal erfordern würde. Nach wie vor muss ja eine hieb- und stichfeste Kalkulation erarbeitet werden. Dass es die noch nicht gibt, hat laut Röthel etwa mit alten Kanälen zu tun, die in Karten nicht verzeichnet sind. Zudem werde mancherorts Regen- und Abwasser nicht getrennt, was aber nötig sei. In Privathaushalten gelte es, Flächen aufzunehmen. In Teilen sei das erfolgt, nicht aber komplett. Dass das Problem gelöst werden muss, daran lässt Röthel keinen Zweifel, der Stadt gehen schließlich Einnahmen verloren. Die Frage ist, wer löst das Problem.

Dass er selbst irritiert ist, verhehlt der Bürgermeister nicht. Er spricht von „fragwürdigem Vorgehen“ und meint eine Veröffentlichung im Amtsblatt des Kreises vom 15. Januar. Dort sei die Änderung bekannt gemacht worden und damit rechtskräftig - obwohl doch bekannt sein müsste, dass es Widerspruch und Konflikte gibt.

Silvio Bräuer (Freie Wähler) spricht von einem „Verfahrensfehler“. Die Verbandsversammlung könne nicht vor dem Stadtrat entscheiden. Den Vertretern in der Verbandsversammlung fehle die Legitimation.

Martin Baum (CDU) befürchtet, dass der Haushaltsplan, der im Februar auf den Tisch kommen soll, bereits Makulatur sei, wenn die Stadt die Niederschlagsentwässerung tatsächlich stemmen müsse. „Dann können wir uns den Haushalt knicken.“ Nicht ganz, entgegnete der Bürgermeister, ein realistischer Zeitraum müsste ins Konsolidierungskonzept aufgenommen werden. Der Druck aber wäre erheblich.

Kaum zu bewältigen

Dass die Stadt kaum bewältigen könne, woran der Verband Elbaue/Heiderand jahrelang gescheitert sei, bemerkte Bräuer. „Es ist Aufgabe des Verbandes, den wir ja mitgegründet haben.“ Dirk Koch (Freie Wähler) rechnete vor, was es allein in Söllichau kosten würde, alles aufzunehmen für die Kalkulation: rund 75.000 Euro. „Wir reden von Riesensummen, die da auf uns zukommen.“

Einmal mehr ist jetzt die Kommunalaufsicht am Zuge. „Die legt die nächsten Schritte fest“, erklärt der Bürgermeister.