Kitas in Bad Schmiedeberg: Kitas in Bad Schmiedeberg: Stadt übernimmt drei Einrichtungen von Volkssolidarität

Bad Schmiedeberg - Bad Schmiedebergs Stadträte mussten sich bei ihrer jüngsten Sitzung einmal mehr mit dem Haushalt ihrer Stadt beschäftigen - nicht mit dem für 2020, sondern mit dem für dieses Jahr. Der ist, obschon Ende März beschlossen, nach wie vor nicht genehmigt. Die Kommunalaufsicht hat den Finanzplan ebenso beanstandet wie das Konsolidierungskonzept - wegen des Defizits und der Aussicht, dass ein Haushaltsausgleich so schnell nicht zu erreichen sein wird.

Dass der Stadtrat nun beides, Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept, sowohl aufgehoben als auch kurz darauf mit geringfügigen Änderungen wieder beschlossen hat, mit großer Mehrheit, hat mit einem zweiten großen Thema zu tun, das die Stadt beschäftigt - den Trägerwechsel bei drei Kindereinrichtungen: „Micky Maus“ in Trebitz, „Heidespatzen“ in Meuro und „Teddybär“ in Pretzsch.

Die Stadt hatte beschlossen, den Vertrag mit dem freien Träger Volkssolidarität für Trebitz zu kündigen, weil es immer wieder Probleme gegeben hatte. Bürgermeister Martin Röthel (SPD): „Der Träger hatte es länger nicht geschafft, den Betreuungsschlüssel einzuhalten.“

Der Personalmangel war permanent. Als „Spitze des Eisbergs“ bezeichnet Röthel die zeitweise Schließung der Kindertagesstätte, eben weil es an Erziehern fehlte (die MZ berichtete). Dass der fällige Wechsel nun nicht nur Trebitz betrifft, sondern auch die Kitas in Meuro und Pretzsch ist dem Umstand geschuldet, dass die Volkssolidarität ihrerseits die Verträge zum 31. Dezember gekündigt hat.

Weil der Träger in dieser Region keine weiteren Kindereinrichtungen betreibt, wären die beiden nicht mehr wirtschaftlich zu führen, heißt es. Als Konsequenz springt nun die Kommune in die Bresche, sie will die drei Kitas ab dem neuen Jahr übernehmen. Es werde sich wenig ändern, verspricht

der Bürgermeister: „Wir erhalten dann Zuweisungen und Elternbeiträge. Die Kosten steigen nicht. Wir gehen auch davon aus, mit dem vorhandenen Personalstamm auszukommen.“

Die Voraussetzung, um den Trägerwechsel wie vorgesehen über die Bühne zu kriegen, ist allerdings: ein genehmigter Haushalt. Ursprünglich hatte die Verwaltung geplant, im November einen Doppelhaushalt zu verabschieden, für 2019 und 2020. Das ist hinfällig. Und obgleich die Beanstandungen der Kommunalaufsicht längst nicht behoben sind, sei eine Genehmigung des Haushaltes in Aussicht gestellt worden, so der Bürgermeister. „Die Zeit drängt, wir brauchen bis Ende September eine Entscheidung.“ Etwa müsse der Personalüberleitungsvertrag unterschrieben werden.

Obwohl sie letztlich zustimmten, mochten einige Stadträte ihren Ärger nicht verhehlen. Zum Beispiel Deddo Lehmann (CDU). Er sprach von einer schwierigen Gemengelage. „Jetzt soll der gleiche Hauhalt plötzlich genehmigt werden, weil die Luft dünn wird, weil dem Landkreis sonst die Einrichtungen gehören. Das hat ein Geschmäckle.“ Allerdings sollten die Kindertagesstätten nicht zum Spielball werden. Und natürlich werde der Haushalt benötigt, um Bad Schmiedeberg zu entwickeln.

Ähnlich äußerte sich Silvio Bräuer (Freie Wähler): „Wir müssen zustimmen, sonst ist das Thema Kitas passé.“ Die Stadt müsse handlungsfähig werden. Dass der Haushalt sehr kurzfristig zugestellt wurde, sei gerade für neue Ratsmitglieder aber ein Problem. Außerdem kam Bräuer auf die gestundete Kreisumlage zu sprechen. Er forderte den Bürgermeister auf, sich mit Amtskollegen zusammenzutun, um darauf hinzuwirken, dass die zu hohe Kreisumlage sinkt.

Letztlich sind alle nötigen Beschlüsse gefasst worden - zu Haushalt, Konsolidierungskonzept und zur Übernahme der drei Kindertagesstätten. Jetzt ist die Kommunalaufsicht am Zug.

Der Bürgermeister hofft, dass die leicht verbesserten Zahlen die Zustimmung erleichtern. Das Defizit konnte reduziert werden, von ursprünglich 1,8 auf nun 1,5 Millionen Euro. Zudem verweist Röthel auf die kontinuierlichen Verbesserungen in den vergangenen Jahren. 2015 habe das Haushaltsminus noch bei 4,5 Millionen Euro gelegen, 2018 waren es 2,4 Millionen, nun 1,5 Millionen. 2026 könnte ein ausgeglichener Etat erreicht sein. (mz)