Geld für Schulsozialarbeit: Widerspruch erntet Widerspruch

Der Kreistag bleibt dabei: Die 153.000 Euro, die übrig sind aus dem Paket Bildung und Teilhabe, sollen - gesplittet auf drei Jahre - der Schulsozialarbeit zugute kommen, zusätzlich. Das ist zwar vor der Sommerpause schon einmal beschlossen worden, nach langer Debatte und mit knapper Mehrheit.

Inzwischen hatte Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) allerdings Widerspruch eingelegt gegen das Votum. Wesentlicher Grund: Der Beschluss sei rechtswidrig. Er verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Hintergrund ist eine deutlich größere Summe, nämlich 400.000 Euro, die der Landkreis aufbringen soll, damit die Schulsozialarbeit nach dem Auslaufen von Förderprogrammen nicht abrupt endet. Dafür hatte sich bereits zuvor eine Mehrheit im Kreistag ausgesprochen (die 153.000 Euro sollten noch draufgesattelt werden).

Allerdings sind die 400.000 Euro nicht gedeckt. Es gibt daher Bestrebungen, den „Restposten“, also die 153.000 Euro dafür einzusetzen. Passiert das nicht, müsste womöglich der „ungedeckte Bedarf über die Kreisumlage finanziert werden“, gibt der Landrat zu bedenken. Was wiederum die ohnehin klammen Städte treffen würde.

Zu überzeugen mochten die Argumente freilich nicht. Lediglich 16 Kreistagsmitglieder, viele aus den Reihen der Christdemokraten, stimmten für den Widerspruch des (linken) Landrats. 21, darunter die Fraktion der Linken, dagegen, drei enthielten sich.

Vehement für die Ausweitung von Schulsozialarbeit hat sich einmal mehr Corinna Reinecke (SPD) eingesetzt. Der Bedarf sei eigentlich viel höher, das Votum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ein „politisches Signal“.

Formal sei dem Landrat womöglich zu folgen, auch wenn es aktuellere Rechtsprechungen gebe: „Wir wissen aber, es existieren Spielräume. Ich hätte mir mehr Kreativität gewünscht.“ Dem stimmt Cornelia Birkner (Freie Wähler) zu: „Wir müssen uns um unsere Kinder kümmern.“ Sie bittet, die Projekte zur Schulsozialarbeit zu verstetigen, um mehr Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

Ihr Fraktionskollege Stefan Kretschmar verweist auf den erheblichen Lehrermangel: „Hier läuft was nicht rund im Land“, befindet er und fügt hinzu: „Wenn es um Menschen geht, sind wir zögerlich.“ Kretschmar spielt auf einen Beschluss an, der kurz zuvor gefasst worden war: 446.000 Euro zusätzlich für die Sanierung der Ganztagsschule Rosa Luxemburg in Wittenberg. Bei den Arbeiten am Dach ist bekanntlich Asbest gefunden worden.

Christian Tylsch hingegen, Fraktionschef der CDU, ärgert, dass so getan werde, als ob der Kreis nichts tue für Kinder: „Das ist nicht der Fall. Wir müssen uns nicht verstecken. Wir haben 400.000 Euro draufgepackt.“ Es müssten auch Antworten gefunden werden auf die Frage, woher das Geld stammen soll. Das findet Enrico Schilling (CDU) ebenfalls: „Wir haben viel Geld in Schulen investiert und müssen die finanzielle Gesamtsituation betrachten.“

„Das gehört abgelehnt“, meint hingegen Horst Dübner (Linke) angesichts des Widerspruchs des Landrates. Das ihm das nicht ganz leicht falle, räumt er ein: „Wir sollten uns nicht auf Paragrafen berufen, sondern uns am Leben orientieren und im Interesse der Kinder handeln.“ Reinhard Rauschning (SPD) sieht das nicht anders: „Wir wissen alle, die Schulsozialarbeit wird gebraucht. Hier haben wir die Chance, etwas zu tun. So oft kommt das nicht vor. “ (mz)