Bad Schmiedeberg zieht die Reißleine

Bad Schmiedeberg/MZ - Die Wohnungsbau- und verwaltungsgesellschaft Bad Schmiedeberg/Pretzsch (WbvG) soll aufgelöst werden. Das hat der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Hintergrund sind finanzielle Schwierigkeiten. In der Beschlussvorlage ist von einer angespannten Finanz- und Ertragslage sowie von einer geringen Eigenkapitalausstattung die Rede. Brenzlig wird die Lage, weil die finanzierende Bank ankündigte, Ende des Jahres ein Darlehen über 1,6 Millionen Euro „gegenüber der Gesellschaft fällig zu stellen“.

Der wiederum sei es nicht gelungen, die Ablösung der fälligen Verbindlichkeiten durch eine anderweitige Finanzierung sicherzustellen. Das aber würde letztlich Zahlungsunfähigkeit bedeuten und die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Damit es soweit nicht kommt, haben Aufsichtsrat und die Kommune als hundertprozentige Gesellschafterin eine Lösung gesucht - in enger Abstimmung mit Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt, wie Bad Schmiedebergs Bürgermeister Martin Röthel (SPD) betont. „Es gab verschiedene Szenarien. Ziel war es aber immer, den Wohnungsbestand unbedingt zu sichern, ihn nicht aus der Hand zu geben.“ Nicht zuletzt aus sozialen Gründen.

Als zumindest vorübergehende Variante ist nun eine Übertragung des gesamten Vermögens an die Stadt vorgesehen - ohne Abwicklung der WbvG, um eine Insolvenz zu vermeiden. „Wir sind dabei, die Verträge umzustellen und Gespräche mit Banken zu führen“, erläutert der Bürgermeister. Sobald der Notarvertrag unterzeichnet ist, was noch in diesem Jahr passieren soll, wird die Sache über die Bühne gehen.

Mitarbeiter sind nicht betroffen, es gab lediglich einen Geschäftsführer, der mit Dienstleistungsverträgen operierte. Das wird die Stadtverwaltung, die sich ja in Kürze selber um die kommunalen Wohnungen in Bad Schmiedeberg und Pretzsch kümmern muss, weiter so handhaben. Für die Mieter dürfte sich wenig ändern mit der nun beschlossenen Auflösung der Wohnungsbau- und verwaltungsgesellschaft. Wie mit der Personalie des Geschäftsführers verfahren wird, steht laut Röthel noch nicht genau fest: „Das befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung.“

Klar sei, dass die Übernahme der Wohnungen durch die Kommune künftig mehr Arbeit bedeute. Klar ist ebenfalls, dass die Stadt mit ihrem defizitären Haushalt gerade stehen muss für die finanziellen Probleme der Gesellschaft. „Das war aber durch die Bürgschaften vorher auch schon so“, bemerkt Röthel. Immerhin erhalte die Stadt Immobilien und Grundstücke - unter anderem im Margarethenviertel.

Wie langfristig weiter verfahren wird mit den kommunalen Wohnungen muss besprochen werden. „Das ist“, so der Bürgermeister, „der nächste Schritt, die Hausaufgabe für das kommende Jahr.“ Ziel sei in jedem Fall mehr Stabilität. Die erste Hürde sei aber nun genommen.

Dass die Wohnungsbau- und verwaltungsgesellschaft schon seit längerer Zeit in Schwierigkeiten steckt, verschweigt der Bürgermeister nicht. „Es gab schon von Beginn an Liquiditätsengpässe.“ Damit musste gewirtschaftet werden, große Sprünge aber, Investitionen in umfangreichen Maße, seien nicht drin gewesen. Die Gesellschaft, die aus zwei zunächst eigenständigen entstand, einer in Pretzsch, einer in Bad Schmiedeberg, habe sich so „gerade über Wasser halten können“, bis es nun nicht mehr ging.

Die Wohnungen und Häuser der Gesellschaft, die nun aufgelöst werden soll, befinden sich laut Röthel überwiegend im Rehhahnweg und in der Zschimmerstraße in Bad Schmiedeberg sowie in der Wittenberger Straße und der Bahnhofstraße in Pretzsch. Es gab einst auch einen Neubau - im Margarethenviertel. Der Plan war damals, die entstehenden Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Allzu viel ist daraus nicht geworden. Laut Bürgermeister gelang es lediglich, zwei der Wohnungen zu veräußern.