Ackerland: Land will Ausverkauf bremsen

Ackerland: Land will Ausverkauf bremsen: Doch Landwirte sehen sich benachteiligt

Selbitz - Das kleine Dorf Selbitz vor den Toren Wittenbergs ist umringt von Feldern. Auf einem Rapsfeld wächst schon zartes Grün. Eine Schar Schwäne sucht dort Futter. Vor dem Ort befinden sich die Rinderställe des Landwirtschaftsbetriebes Selbitz. Die Genossenschaft bewirtschaftet 2.250 Hektar - umgerechnet mehr als 3.000 Fußballfelder. „Drei Viertel davon sind gepachtet“, sagt Genossenschaftschef Maik Bilke. Auf seinem Tisch liegt der Entwurf des geplanten Agrarstrukturgesetzes in Sachsen-Anhalt, der es großen Investoren erschweren soll, im Land Ackerflächen zu kaufen. „Das ist von der Landesregierung sicher gut gemeint“, sagt Landwirt und CDU-Mitglied Bilke. „Aber es ist schlecht ...

Von Steffen Höhne
Ohne Boden keine Produktion: Landwirt Maik Bilke und seine Mitarbeiter bewirtschaften 2.250 Hektar rund um das kleine Dorf Selbitz.

Das kleine Dorf Selbitz vor den Toren Wittenbergs ist umringt von Feldern. Auf einem Rapsfeld wächst schon zartes Grün. Eine Schar Schwäne sucht dort Futter. Vor dem Ort befinden sich die Rinderställe des Landwirtschaftsbetriebes Selbitz. Die Genossenschaft bewirtschaftet 2.250 Hektar - umgerechnet mehr als 3.000 Fußballfelder. „Drei Viertel davon sind gepachtet“, sagt Genossenschaftschef Maik Bilke. Auf seinem Tisch liegt der Entwurf des geplanten Agrarstrukturgesetzes in Sachsen-Anhalt, der es großen Investoren erschweren soll, im Land Ackerflächen zu kaufen. „Das ist von der Landesregierung sicher gut gemeint“, sagt Landwirt und CDU-Mitglied Bilke. „Aber es ist schlecht umgesetzt.“

Bilkes Betrieb bewirtschaftet Flächen im Umkreis von zehn Kilometern. „Wir wollen Flächen um unseren Hof, um kurze Wege zu haben“, erläutert er. „Laut dem geplanten Gesetz besitzen wir hier eine marktbeherrschende Stellung, weitere Ackerflächen zu kaufen oder zu pachten, würde erschwert.“ Nach Bilkes Ansicht wird seinem mittelständischen Agrarbetrieb durch das geplante Gesetz die wirtschaftliche Freiheit genommen.

Mit seiner Kritik ist der Vize-Präsident des Bauernverbandes nicht allein. Auch der Bauernbund kritisiert das Vorhaben. „Es gibt für bestehende Betriebe eine Reihe neuer Restriktionen und Regularien, ohne dass es wirklich gelingt, große Investoren zu stoppen“, sagt Bauernbundpräsident Kurt Hennig Klamroth der MZ.

Behörden sollen prüfen

Ein kurzer Rückblick: Investoren vor allem aus Westdeutschland kaufen in Ostdeutschland zunehmend Ackerflächen auf - vor allem als Geldanlage. Die Agrarbetriebe auch in Sachsen-Anhalt haben beim Landerwerb immer häufiger das Nachsehen. Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben daher einen neuen Entwurf des sogenannten Agrarstrukturgesetzes ausgearbeitet. „Wir bekommen damit einen Überblick über alle größeren Käufe und können Marktkonzentrationen verhindern“, sagte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) im November der MZ.

„Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, sollen nicht mehr unbegrenzt Acker erwerben können.“ Nach Angaben von Ministerin Dalbert müssen künftig Anteilskäufe an Betrieben mit mehr als 250 Hektar Eigentum landwirtschaftlicher Fläche im Land beim Landesverwaltungsamt angezeigt werden, wenn mit dem Anteilserwerb ein bestimmender Einfluss auf die Firma entsteht. Die Behörde könne die Übernahmen versagen, falls überhöhte Preise - 20 Prozent über dem ortsüblichen Marktwert - gezahlt werden oder in einer Gemarkung eine marktbeherrschende Stellung zu befürchten ist.

Zwischen 700 und 1.400 Hektar

Auch die reinen Landkäufe sollen stärker reguliert werden. Die Landkreise sollen künftig Zukäufe untersagen können, wenn Preismissbrauch oder eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Als marktbeherrschend gilt, wenn ein Betrieb in einer Gemarkung mehr als 50 Prozent der Flächen besitzt oder gepachtet hat. Die Größe der Gemarkungen schwankt zwischen 700 und 1.400 Hektar.

Die Genossenschaft Selbitz verfügt nach Angaben von Unternehmenschef Bilke in zwei Gemarkungen mehr als 50 Prozent des Landes. „Wenn ich künftig Pachtverträge erneuern will, könnte uns das untersagt werden“, sagt der Landwirt. „Ein großer Investor könnte dennoch einen Betrieb in der Nachbarschaft aufkaufen, solange er die 50 Prozent nicht überschreitet.“

Ein breites Meinungsspektrum

Bilkes Ansicht wird von dem Agrarforscher Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (Iamo) in Halle geteilt. Für die Hälfte des Landes würde eine angeblich marktbeherrschende Stellung landwirtschaftlicher Unternehmen konstruiert, so Balmann. Die Bedeutung von Großbetrieben werde verschwiegen. Stattdessen werde eine bäuerliche Landwirtschaft mit kleineren und mittleren Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben zum Leitbild erkoren.

Nicht nur die Grünen stehen hinter dem Entwurf, auch CDU und SPD haben ihn ausgearbeitet. „Hier werden Dinge konstruiert, die so nicht vorgesehen sind“, sagt Bernhard Daldrup (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Als Bemessungsgrundlage für eine Gemarkung würden 1.200 Hektar herangezogen. „Eine Überprüfung soll nur stattfinden, wenn ein Betrieb mehr als 600 Hektar besitzt“, so Daldrup. Eingesessene Betriebe könnten auch künftig weiter zukaufen oder pachten. Nach seinen Worten soll vor allem bei Investoren, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, genauer hingeschaut werden.

So soll ein Leipziger Autohausbesitzer laut Agrarverband AbL acht Höfe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besitzen. Die Erben des Aldi-Gründers Theo Albrecht haben zuletzt über ihre Lucas Stiftung unter anderem den Agrarbetrieb Kayna (Burgenlandkreis) erworben. Laut Daldrup gebe es in den verschiedenen Bauernverbänden ein breites Meinungsspektrum. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt den Entwurf: „Außerlandwirtschaftliche Investoren sind die Treiber steigender Bodenpreise und maßgeblich dafür verantwortlich, dass bäuerliche Strukturen zerstört werden. Hier muss das Gesetz greifen“, sagt Sachsen-Anhalts AbL-Geschäftsführerin Jessica Haby. Doch auch sie sieht noch Gesprächsbedarf.

Anhörungen verschoben

Diese Diskussion sollte ursprünglich diese Woche in einer Anhörung der Verbände stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Sitzungen abgesagt, die Stellungnahmen sollen nun schriftlich erfolgen. Daldrup räumt jedoch ein, dass „bei einem solch weitreichenden Gesetz eine mündliche Anhörung unerlässlich ist“. Doch bereits im Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, im April finden die letzten Landtagssitzungen statt, in denen das Gesetz verabschiedet werden könnte. Daldrup geht offenbar nicht davon aus, dass die Zeit noch reicht: „Ich kann nicht garantieren, ob das noch klappt.“

Damit wäre das Agrarstrukturgesetz vom Tisch. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Frederking, will noch alles dransetzen, um das Gesetz noch durchbringen: „Wir werden die schriftlichen Anmerkungen einarbeiten.“ Ministerin Claudia Dalbert sagte der MZ am Donnerstag: „Mit jedem Tag, an dem das Gesetz nicht kommt, geht wertvolles Ackerland aus Bauernhand verloren. Ich hege die starke Hoffnung, dass die Regierungsfraktionen den ambitionierten Zeitplan halten werden.“ Landwirt Bilkes Standpunkt ist dagegen: „Lieber kein Gesetz als ein schlechtes.“