Zusätzliche Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer in MSH - Kreistag stimmt zu

Sangerhausen/Eisleben/Hettstedt/MZ - Der Landkreis wird in diesem Jahr zusätzliche 400.000 Euro für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer ausgeben. Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Kreistagsbeschluss vom vergangenen Mittwochabend zurück, bei dem sich die überwiegende Mehrheit für die zusätzlichen Ausgaben aussprach. Bereits vorher hatte festgestanden, dass das Land die Kosten übernehmen wird.

Ursprünglich waren für die Unterbringung der Ausländer 300.000 Euro veranschlagt worden. Aber mit Beginn dieses Jahres wurden vom Landesverwaltungsamt dem Landkreis bis zum Stichtag 1. Juli 2021 fünf weitere unbegleitete minderjährige Ausländer zugewiesen. Insgesamt gibt es laut Verwaltung derzeit 13 laufende Hilfen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Hiervon seien allerdings aktuell fünf Hilfen für junge Volljährige. Dabei handele es sich um eine stationäre Unterbringung im Landkreis und zwei außerhalb des Kreises. Diese werden nötig, wenn im Landkreis keine passende Unterkunft für die Unterzubringenden verfügbar ist.

So gibt es etwa ein Geschwisterpaar in Niedersachsen. Hier koste der Platz pro Person pro Monat 8.000 Euro. Während der Kreistagssitzung fragte AfD-Mitglied Andreas Gehlmann, ob es Bestrebungen gebe, den Betrag zu senken. „Wir setzen Recht und Gesetz um“, sagte Landrat André Schröder (CDU) dazu. Es handele sich hierbei um eine bundesgesetzliche Vorgabe, die man nicht brechen wolle. „Aber wir billigen auch keinem etwas zu, was nicht vorgegeben ist“, so Schröder. Bis auf die gesamte AfD-Fraktion stimmten bei zwei Enthaltungen von Wolfgang Minning und Hagen Böttger (beide FBM) alle Kreistagsmitglieder zu.