Wasserverband Südharz: Linke gegen höheren Abwasserbeitrag

Der Kreisverband der Linken lehnt höhere Herstellungsbeiträge für den Anschluss von Grundstücken an öffentliche Abwasseranlagen kategorisch ab. Das teilte die Vorsitzende des Kreisverbandes, Carola Kunde, mit. Außerdem fordert der Kreisverband die Vertreter der Mitgliedskommunen in der Verbandsversammlung auf, sich gegen die vorgesehene Satzungsänderung auszusprechen.

Der Verband müsse erst einen neuen Investitionsplan erarbeiten und der Verbandsversammlung eine neue Kalkulation vorschlagen.

Die Verbandsversammlung wird an diesem Mittwoch über eine neue Satzung und höhere Beiträge entscheiden. Das Verwaltungsgericht hatte kürzlich die bisherige Satzung für nichtig erklärt und vor allem den zu niedrigen Beitrag beanstandet, außerdem haben sich die Baukosten zuletzt stark verteuert. Um dies zu korrigieren und zu berücksichtigen, hatte die Geschäftsführung in der vorigen Woche die neu kalkulierten Beiträge vorgestellt und massive Kritik geerntet.

Wie Kunde erläutert, wolle der Verband zu den nun angedachten Erhöhungen um bis zu 100 Prozent für Neu- und Altanschlüsse die bereits beschiedenen Beitragszahler rückwirkend bis 2009 mit neuen Bescheiden zur Kasse bitten.

„Aus Sicht des Kreisverbandes zeigt sich, dass sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt keine Gedanken macht, welche Wirkungen ihre beschlossenen Gesetze bei den Bürgerinnen und Bürgern auslösen.“ Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts sei dieses Ergebnis vorhersehbar gewesen. Hinzu komme, so Kunde, dass der Wasserverband offenbar fehlerhaft kalkuliert habe. Er könne die geplanten Vorhaben mit den seinen jetzigen finanziellen Mitteln nicht umsetzen.

Der Kreisverband komme zu dem Schluss, „dass sich der Zweckverband offensichtlich keine Gedanken darüber gemacht hat, wie diese Investitionen finanziert werden sollen. Die rückwirkende Bescheidung, bis zu zehn Jahren, ist nicht hinzunehmen.“ Es sei für die Bürger „nicht nachvollziehbar“.

(mz)