Wegen Strafanzeige gegen Stadt: Strafanzeige im Schulstreit: Gerbstedt sucht Anwalt

Gerbstedt - Die Einheitsgemeinde Stadt Gerbstedt sucht sich im Streit um die Schließung der Grundschule Siersleben externen Rechtsbeistand. Das hat der Stadtrat in seiner Dringlichkeitssitzung in der vergangenen Woche beschlossen. Wie der Stadtratsvorsitzende René Hauser (CDU) gegenüber der MZ mitteilte, fiel der Beschluss dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig. „Damit ist konkret festgelegt, dass sich die Stadt Gerbstedt mit einer Anwaltskanzlei in Verbindung setzen wird“, sagte Hauser.

Es gehe um einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der aus der Region stammt. Hintergrund des Rechtsbeistands ist eine Strafanzeige gegen die Stadt Gerbstedt, die von Elternvertretern aus Siersleben stammt. Auch sie werden von einem Anwalt vertreten.

In der Strafanzeige wird der Stadt vorgeworfen, dass sie durch die geplante Beschulung von Siersleber Kindern in Gerbstedt ihre Fürsorgepflicht verletze. Elternvertreter wollen die Beschulung daher per einstweiliger Verfügung verhindern. Laut Hauser endet eine Frist im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung bereits am Donnerstag. Heißt: Bis dahin muss die Stadt aktiv geworden sein. Zunächst gehe es darum, die Frist zu verlängern, so Hauser.

Es sei nun entscheidend, dass das Raumluftgutachten für die Grundschule in Gerbstedt schnellstmöglich komme. „Ohne das kommen wir in Gerbstedt nicht weiter“, sagte Hauser. Mit dem geplanten Gutachten von einer unabhängigen Institution sollen Vorwürfe entkräftet oder eventuelle Mängel rasch beseitigt werden. „Wir wollen den Eltern die Sicherheit geben, dass sie ihre Kinder gefahrlos in die Schule bringen können.“

Laut Hauser werde das Vorhaben vom Landesschulamt mittlerweile beschleunigt behandelt, damit in Gerbstedt schnell eine Lösung gefunden werden kann. Das Prozedere liege jedoch nicht in städtischer Hand, sondern werde vom Land koordiniert. Auch das Gesundheitsamt sei beteiligt, wegen Corona jedoch zuletzt stark ausgelastet gewesen. Zu den Kosten, die wegen des Rechtsbeistands auf die Einheitsgemeinde zukommen, könne man laut Hauser keine Aussage machen. „Die Stadt hat eine Rechtsschutzversicherung“, so der Stadtratsvorsitzende. Es gehe aber natürlich auch darum, wie der Rechtsstreit ausgehe. (mz)