Rechtsextremismus Rechtsextremismus: Zahl der Reichsbürger gestiegen
Eisleben/Hettstedt/Sangerhausen - Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 30 Personen bekannt, die der Reichsbürgerszene im Landkreis Mansfeld-Südharz zugerechnet werden. Das teilte das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf MZ-Nachfrage mit. Aufgekommen war die Frage nicht zuletzt im Kreistag, als Mitglied Eberhard Nothmann (SPD) die Frage danach an die Kreisverwaltung richtete.
„Für die Erfassung von Daten zu bekannten Reichsbürgern gibt es keine gesetzliche Grundlage, weshalb der Landkreis hierzu auch keine statistischen Daten präsentieren kann“, hatte die stellvertretende Landrätin Christiane Beyer später schriftlich mitgeteilt.
Verantwortlich sei das Land. Dennoch seien auch dem Landkreis durch Anschreiben oder Bürgerhinweise Personen bekannt, die sich im typischen Sprachgebrauch der Reichsbürgerszene äußerten, so Beyer.
Reichsbürger seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet
Im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt des Jahres 2018 wird dem Thema Reichsbürger ebenfalls Platz eingeräumt. „Reichsregierungen“, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gebe es im gesamten Bundesgebiet, heißt es dort. „Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Stendal und das südliche Sachsen-Anhalt.“
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachte seit November 2016 die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, teilt nun das Innenministerium mit. „Entsprechend hat das Erkenntnisaufkommen seitdem zugenommen; die Zahlen basieren deshalb inzwischen auf einer noch fundierteren Datenbasis.“
Zahl der Reichsbürger um 50 Prozent gestiegen
Das könnte auch den Anstieg der Zahl der Reichsbürger im Landkreis erklären. Denn im Februar 2017 war man von 20 Personen ausgegangen - dies ist eine Steigerung um 50 Prozent.
Das Verhalten der Reichsbürger habe sich indes nicht verschlimmert. „Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sind keine Sachverhalte bekannt, aus denen sich erkennen ließe, dass Reichsbürger aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz in den letzten Jahren aggressiver geworden sind“, heißt es vonseiten des Ministerium.
Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab. (mz)
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