Bezahlt aber nicht gebaut: Gemeine Rottleberode im Südharz: Grundstückseigentümer warten auf Straßenbau

Rottleberode - Sie sind mit ihrer Geduld am Ende: Zwei Rottleberöder Familien, die zwischen 2005 und 2010 Baugrundstücke „Am Kreiselsberg“ gekauft hatten, wollen juristisch gegen die Gemeinde Südharz vorgehen. Denn sie warten seit 2010 vergeblich darauf, dass die Straße vor ihren Grundstücken gepflastert wird - so, wie es in den Kaufverträgen steht und wofür sie anteilig gezahlt hatten.

Doch statt des teureren Pflasters haben sie noch immer eine löchrige Bitumenstraße vorm Haus. Und sie wissen nicht, wann endlich gepflastert wird.

Norbert Kaye und Steffen Heling hatten sich im Namen ihrer Familien schon öffentlich an den Gemeinderat gewandt. „Wir haben von der Gemeinde voll erschlossene Grundstücke gekauft. Spätestens 2010 sollte die Straße gepflastert sein“, sagte Heling. Er verwies auf den Schriftverkehr mit der Verwaltung. Erstmals hätten sie im Herbst 2011 gefordert, einen verbindlichen Termin zu erfahren.

Die Gemeinde habe Ende 2014 zugesagt, den Termin aber nicht gehalten. Das habe sich 2016 wiederholt. Mitte 2017 habe die Gemeinde „eine vom Vertrag abweichende Variante“ ins Gespräch gebracht, so Kaye, die Anwohner hätten es mehrheitlich abgelehnt. „Es wurde protokolliert, dass die vertraglich geschuldete Pflastervariante ausgeführt wird.“ Weitere Familien bauten, im Herbst 2018/Frühjahr 2019 sollte gepflastert werden.

Erst auf schriftliche Anfrage teilte die Gemeinde im Juli 2019 mit, „dass der Gemeinderat auf Grund finanzieller Engpässe andere Prioritäten gesetzt und die genannte Baumaßnahme leider ins Jahr 2021 verschoben hat“. Heling und Kaye fanden: „Das ist nicht mehr akzeptabel.“

Bauamtsleiterin Katrin Buchmann räumte in besagter Ratssitzung ein, sie könne die Anwohner sehr gut verstehen und dankte fürs „bisherige Verständnis“. Der Verkauf der Baugrundstücke sei schleppend erfolgt und noch immer nicht alles veräußert. Es gebe ja eine befestigte Straße, bloß nicht im entsprechenden Ausbauzustand; in einigen Ortsteilen gebe es sogar noch unbefestigte Straßen.

Vielleicht könne man statt 2021 schon 2020 pflastern? Vorbereitet sei alles: „Es gibt die Planung und das Leistungsverzeichnis.“ Bürgermeister Ralf Rettig (parteilos) knüpfte an: Würden jetzt weitere Grundstücke bebaut, könne die frisch gepflasterte Straße durch schwere Baufahrzeuge leiden. Und: „Wir müssen versuchen, die Finanzierung hinzubekommen.“

Clemens Ritter von Kempski sieht dennoch die Gemeinde in der Pflicht: „Die Gemeinde ist eine Verbindlichkeit eingegangen.“ Es hätte eine Rückstellung gebildet werden müssen, der im Voraus bezahlte Anteil für die Pflasterstraße sei keine frei verfügbare Masse. „Es wundert mich“, sagte er zu Heling und Kaye, „dass Sie noch nicht eher gekommen sind.“

Fassungslos waren beide, als die Gemeinde trotz der Debatte in der Ratssitzung erneut anfragte, ob eine Bitumenschicht oder Betonsteinpflaster gewünscht werde. „Der Kaufvertrag wurde rechtsverbindlich von der Gemeinde und uns gegengezeichnet und notariell beurkundet“, lautete Helings und Kayes Antwort.

„Der Vertrag sieht vor, dass die vorhandene Straße mit einer abschließenden Pflasterdecke (spätester Ausführungstermin: 2010) fertig gestellt wird.“ Rechtsverbindliche Verträge könne man weder durch Umfragen oder Abstimmungen ändern, höchstens durch beiderseits schriftlich vereinbarte Vertragsanpassungen oder -ergänzungen. Die, sagen Heling und Kaye, gebe es nicht.

Ihre Forderung, bis 11. Oktober 2019 einen verbindlichen Fertigstellungstermin zu nennen, ließ die Gemeinde verstreichen. (mz)