Landkreis Mansfeld-Südharz: Landkreis Mansfeld-Südharz: Teurer Rettungswagen wird zum Notfall

Eisleben - Die Anschaffung von zwei sogenannten Intensivtransportwagen (ITW) durch den Landkreis Mansfeld-Südharz für den Rettungsdienst droht zum finanziellen Desaster zu werden. Schon für den Kauf der Spezialfahrzeuge für medizinische Notfälle, die von der Ausrüstung her mit Rettungshubschraubern vergleichbar sind, musste fast eine Million Euro aufgebracht werden. Die Summe wurde über Kredit finanziert. Nun zeichnet sich immer mehr ab, dass auch der Einsatz der Rettungsfahrzeuge den Landkreis zusehends in wirtschaftliche Bedrängnis bringt.

In den zwei Jahren, in denen die Spezialfahrzeuge für den Rettungsdienst Mansfeld-Südharz unterwegs sind, ist ein riesiges Minus entstanden. Der Einsatz der Intensivtransportwagen hat inzwischen eine Lücke von rund 256.000 Euro in das Budget des kreiseigenen Unternehmens gerissen. „Die Kosten sind höher, als wir kalkuliert haben“, räumt Matthias Grünewald von der Kreisverwaltung ein.

Die ITW fahren bisher meist für Krankenhäuser im Landkreis Mansfeld-Südharz. Das macht 64 Prozent der Aufträge aus. Rund ein Viertel der Einsätze betreffen derzeit Kliniken im Land Sachsen-Anhalt. Knapp zehn Prozent der Aufträge für den Intensivtransport kommen aus anderen Bundesländern.  (Quelle: Eigenbetrieb)

Der Grund: Statt der eingeplanten mehr als 700 Einsätze kommen bis Ende des Jahres höchstens 450 Fahrten zusammen. Auch die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen, um die einzigen Fahrzeuge dieser Art in Sachsen-Anhalt besser auszulasten, steht bisher nur auf dem Papier. Mittlerweile hat das Defizit im Rettungsdienst von Mansfeld-Südharz auch das Landesverwaltungsamt in Halle zu einer Reaktion gezwungen. Die Aufsichtsbehörde wies den hoch defizitären Eigenbetrieb an, einen Konsolidierungsplan aufzustellen.

Der Landkreis greift nun zu drastischen Mitteln, um das wachsende Minus auszugleichen. Für eines der Spezialfahrzeuge, die 2013 vor allem auf Betreiben des damaligen Landrats Dirk Schatz (CDU) angeschafft worden waren, hat er die Notbremse gezogen. Es wird zum Jahreswechsel außer Dienst gestellt. Das Fahrzeug soll nur noch aus der Garage rollen, wenn der zweite Wagen ausfällt. Dadurch spart der Landkreis zwar 194.000 Euro vor allem an Personalkosten.

Doch um auch nur einen ITW wirtschaftlich zu betreiben, reicht selbst das nicht: Die Nutzungsgebühren, die bei den Krankenkassen abgerechnet werden, müssen drastisch steigen. Sie sollen sich auf knapp 3300 Euro pro Einsatz nahezu verdoppeln. Das treibt jedoch die Krankenkassen auf die Barrikaden. Sie wehren sich schon jetzt gegen die ITW-Gebühren und zahlen bei Einsätzen nur unter Vorbehalt. Die Kassen klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Naumburg gegen die entsprechende Satzung des Kreises.